US-Etat soll massiv gekürzt werden
Trumps DOGE-Projekt: Diese Hürden kommen auf Tech-Milliardär Elon Musk zu
- Veröffentlicht: 28.11.2024
- 17:26 Uhr
- Claudia Scheele
Die von Donald Trump für Elon Musk gegründete Kommission DOGE wird einige Hürden überwinden müssen, um ihr selbstgestecktes Ziel erreichen zu können.
Das Wichtigste in Kürze
Auch wenn die Kommission DOGE keine Behörde ist, muss sie sich an strenge Gesetze halten, sonst wird sie verklagt.
Eine Klage kann dafür sorgen, dass die Kommission nicht mehr weiterarbeiten darf und ihre Vorschläge nicht umgesetzt werden dürfen.
US-amerikanische Anwaltskanzleien bereiten sich schon auf verschiedene Szenarien vor.
Neben seinem Kabinett stellte der designierte US-Präsident Donald Trump bereits andere Projekte vor, die während seiner Amtszeit umgesetzt werden sollen. Allen voran die Kommission DOGE deren Leiter Multimilliardär Elon Musk sein wird. DOGE steht dabei für Department of Government Efficiency und soll dabei helfen, bis zu 6,7 Billionen Dollar einzukürzen.
Auch das Enddatum dieser Kommission wurde bereits bekannt gegeben, denn die Arbeit von DOGE soll bis zum 04. Juli 2026 erledigt sein. Doch die ersten Hürden werden nun schon bekannt. Die größte Hürde ist die Transparenz mit der gehandelt werden muss. Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, wie es Musk bisher gewohnt war.
Behörden und Beamte könnten zum Problem für DOGE werden
Expert:innen erwarten jedoch auch Probleme von Seiten der Behörden. Die Abläufe und Behörden sind schon seit langem etabliert und die 2,3 Millionen Mitarbeiter:innen werden sicher nicht einfach zusehen, wie ihre Stellen gekürzt werden. Die Schließung einer Behörde bedarf außerdem der Zustimmung des Senats, was eine zusätzliche Hürde sein dürfte. Doch auch danach ist mit Klagen von Aktivistengruppen und Verzögerungen aufgrund von Gesetzen zu rechnen.
Die Gesetze geben zudem vor, dass die Sitzungen öffentlich sein und die Protokolle veröffentlicht werden müssen. Dies bestätigt der "New York Times" auch Brian D. Feinstein, Professor an der Universität von Pennsylvania und Experte im Verwaltungsrecht. "All dies müsste bei Tageslicht geschehen", so Feinstein.
Zudem gibt es ein Gesetz von 1972, das besagt, dass die Bundesgesetze zur Offenlegung von Unterlagen auch für beratende Komitees gelten. Sollte ein Komitee gegen das Gesetz verstoßen, kann es verklagt werden und damit könnte ein:e Richter:in entscheiden, dass das Komitee aufgelöst und seine Vorschläge nicht umgesetzt werden dürfen.
Im Video: Bombendrohungen gegen Trumps Regierungsteam
Anwaltskanzleien bereiten sich auf Kündigungswelle vor
Einige Pläne von Musk und seinem Partner Vivek Ramaswamy wurden bereits vergangene Woche in einem Gastbeitrag in "The Wall Street Journal" von ihnen veröffentlicht. Darin betonen sie: "Anders als Regierungskommissionen oder beratende Ausschüsse werden wir nicht nur Berichte schreiben oder Bänder durchschneiden. Wir werden die Kosten senken."
Und um Kosten vernünftig zu senken, wollen sie auch Gesetze angehen, die es ihnen im Moment noch erschweren, einen "massiven Personalabbau" in der gesamten Regierung zu starten. Trump hatte in seiner ersten Legislaturperiode bereits einmal versucht, einige Beamte in Abteilungen zu versetzen, aus denen sie einfacher entlassen werden können. Doch viele haben weiterhin die beamtenrechtlichen Schutzmaßen, die sie davor schützen, ohne triftigen Grund gekündigt zu werden. Der derzeitige US-Präsident Joe Biden hatte Trumps Versuche direkt zu Beginn seiner Amtszeit unter "Schedule F" wieder rückgängig gemacht.
Einige Anwaltskanzleien bereiten sich und ihre potenziellen Klient:innen bereits auf legale Schritte vor. Es ist also zu erwarten, dass die Kommission um Musk sich entweder sehr rechtmäßig verhalten, oder in Zukunft mit einigen Gerichtsbesuchen rechnen muss. Angesichts der bereits angekündigten Gegenmaßnahmen bleibt es abzuwarten, ob DOGE sein Ziel bis Juli 2026 erreichen kann.
- Verwendete Quellen:
- New York Times: "Musk’s Slashing of the Federal Budget Faces Big Hurdles"