40 Milliarden Euro an Militärhilfen

NATO beschließt: Neues Ukraine-Kommando beginnt in Wiesbaden

Veröffentlicht: 11.07.2024
02:08 Uhr
Franziska Hursach

Die NATO-Mitgliedsländer wollen die Ukraine im nächsten Jahr mit weiteren 40 Milliarden Euro unterstützen. © Evan Vucci/AP

Die NATO hat sich auf 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine geeinigt. Der Transfer von F-16-Kampfjets habe bereits begonnen. Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten werden künftig in Deutschland koordiniert.

Das Wichtigste in Kürze

Bereits ab Freitag koordiniert die NATO künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.
Die NATO-Mitgliedsländer wollen die Ukraine im nächsten Jahr mit weiteren 40 Milliarden Euro unterstützen.
Die USA, die Niederlande und Dänemark kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Ukraine noch in diesem Sommer die versprochenen F-16-Kampfflugzeuge erhalten soll.

Künftig wird die NATO Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte von Wiesbaden aus koordinieren. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Washington, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Der Einsatz soll bereits am Freitag (12. Juli) starten.

Ziel sei es, "eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten", heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der NATO ermöglichen.

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Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wurde bislang von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldat:innen starke Einheit aufgebaut. Für die NATO sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter:innen stellen.

40 Milliarden Euro für die Ukraine

Beim NATO-Gipfel wurde außerdem beschlossen, dass weitere 40 Milliarden Euro Militärhilfen an die Ukraine gehen sollen. Die Unterstützung solle "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, hieß es. Angerechnet werden danach alle Mittel, die bereits nach dem 1. Januar 2024 geflossen sind.

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Zwar sprach die NATO keine Beitrittseinladung an die Ukraine aus, es hieß in der Abschlusserklärung dennoch, dass man die Ukraine auf ihrem unumkehrbaren Weg zu einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis unterstützen werde.

Der Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zum Auftakt der Beratungen zudem ein "substanzielles Paket" für die Sicherheit der Ukraine angekündigt. Neben Verbesserungen bei der militärischen Hilfe und Ausbildung erwarte er langfristige Finanzierungszusagen der Verbündeten für Kiew und neue bilaterale Sicherheitsabkommen.

F-16-Kampfjets noch im Sommer

Auch solle das von Russland angegriffene Land die versprochenen F-16-Kampfflugzeuge noch in diesem Sommer erhalten. Das kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Verlegung der Maschinen laufe bereits, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Auch Norwegen will der Ukraine noch in diesem Jahr sechs F-16-Jets zur Verfügung stellen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre ankündigte. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine zudem ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu.