Gipfel in Vilnius

Debatte um NATO-Beitritt der Ukraine: Pistorius hat Verständnis für "Unmut"

Veröffentlicht: 12.07.2023
08:58 Uhr
Nelly Grassinger

Die Ukraine erhält auf dem NATO-Gipfel keine formelle Einladung in das Militärbündnis. Der deutsche Verteidigungsminister zeigt Verständnis für den Ärger seitens der Ukraine.

Das Wichtigste in Kürze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft seit Monaten auf eine formelle Einladung in die NATO.
Bei dem Gipfeltreffen in Vilnius knüpfen die Mitgliedstaaten einen Beitritt jedoch an Bedingungen.
Die Reaktion Selenskyjs ist für Boris Pistorius zwar nachvollziehbar, ändert jedoch nichts an seinem Standpunkt.

Die NATO macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt - knüpft eine formelle Einladung jedoch an Bedingungen. Boris Pistorius kann verstehen, dass das in der Ukraine für Unmut sorgt. Der deutsche Verteidigungsminister pocht aber dennoch auf die Erfüllung der Bedingungen für eine Mitgliedschaft der Ukraine.

"Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend (11. Juli) in den ARD-"Tagesthemen".

Und trotzdem: Die Zusage ist da. Die Ukraine wird Mitglied der NATO werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat.

Boris Pistorius , Bundesverteidigungsminister

NATO fordert zunächst Reformen in der Ukraine

In einer am Dienstag beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten hieß es: "Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO." Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als Beispiele werden Reformen "im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.

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Treffen des Verteidigungsbündnisses

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Am 11. Juli beginnt im litauischen Vilnius ein zweitägiger NATO-Gipfel. Hauptthema des Treffens werden wohl die weitere Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der Verteidigungsstrategie gegen Russland sein. Erwartet werden die 31 Staats- und Regierungschefs der NATO sowie zahlreiche Gäste.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft seit Monaten für eine formelle Einladung seines Landes ins westliche Verteidigungsbündnis. "Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen", machte Selenskyj seinem Ärger bereits auf der Anreise zum NATO-Gipfel in Vilnius Luft.

Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens und eine Motivation für Russland, "seinen Terror weiter fortzusetzen".