Migration aus Belarus
Notlage an Grenze: Polen setzt Recht auf Asylanträge aus
- Aktualisiert: 27.03.2025
- 04:38 Uhr
- Franziska Hursach
Polen schränkt das Asylrecht ein. Ein neues Gesetz erlaubt es, Asylanträge in Notlagen an der Grenze vorübergehend zu begrenzen. Die Entscheidung sorgt für Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das Asylanträge für 60 Tage auf legal eingereiste Migrant:innen beschränkt.
Die Regierung sieht eine Notlage an der Grenze zu Belarus, wo Tausende Flüchtlinge mit Unterstützung Minsks die EU erreichen wollen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. "Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen", erklärte Duda auf der Plattform X. Mit seiner Unterschrift tritt die neue Regelung offiziell in Kraft.
Das Gesetz sieht vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur jene Ausländer:innen einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.
Polen sieht Notlage an Grenze zu Belarus
Um die Umsetzung zu gewährleisten, forderte Duda die Regierung auf, zügig eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte daraufhin an, dass eine Entscheidung dazu noch am Mittwochabend (26. März) in Warschau getroffen werde.
Externer Inhalt
Eine solche Notlage sieht das EU-Mitglied vor allem an seiner Ostgrenze nach Belarus. Tausende Flüchtlinge versuchen von dort aus mit mutmaßlicher Unterstützung der belarussischen Behörden, die stark befestigte Grenze zu überwinden. Polen wirft Belarus und Russland vor, die Migration gezielt als Mittel zur Destabilisierung der EU einzusetzen.
Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission klargestellt, dass Mitgliedstaaten mit einer Grenze zu Russland und Belarus das Asylrecht einschränken dürfen, sofern Moskau und Minsk Migrant:innen als "Waffe" einsetzen. Besonders Polen hatte von Brüssel eine rechtliche Handhabe gefordert, da die Zahl der Migrant:innen dort deutlich angestiegen war.
Menschenrechtsorganisationen empört
Duda, der der nationalkonservativen Partei PiS angehört, wandte sich zudem in einem Brief an Ministerpräsident Tusk mit einer Frage zu den Schutzmaßnahmen für die westliche Grenze. Damit bezog er sich auf die deutschen Pläne, an der Grenze zu Polen dauerhaft Kontrollen einzuführen und Migrant:innen ohne gültige Papiere zurückzuweisen.
Der Plan der polnischen Regierung sorgt bei Menschenrechtsorganisationen für scharfe Kritik. Human Rights Watch forderte das Parlament bereits im vergangenen Monat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, da er gegen die internationalen und EU-rechtlichen Verpflichtungen Polens verstoße. Amnesty International verurteilte die Pläne, das Recht auf Asyl auszusetzen, als "rechtswidrig".
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa