Parteispenden vor der Bundestagswahl: AfD ist Spitzenreiter

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gehen bei den Parteien die letzten Parteispenden ein. Gerade nach dem Bruch der Ampelkoalition nahmen die Parteispenden von Unternehmen und Einzelpersonen an Parteien massiv zu. Dabei erhielt eine Partei besonders viel finanzielles Vitamin B: Die Alternative für Deutschland (AfD).

Ein Trend, der sich auch aus den Zahlen des Deutschen Bundestages lesen lässt. Denn seit einer Reform müssen, nicht wie vorher, Parteispenden über 50.000 Euro, sondern alle Geldgaben über 35.000 Euro angegeben werden. Dabei bleibt die CDU/CSU nicht der unangefochtene Spitzenreiter, wie noch im Zeitraum nach dem Ende der Ampel bis zum Jahreswechsel.  Im Zeitraum von Januar bis Februar 2025 überholte die AfD mit ihren Spenden klar die Union.

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CDU Ende 2024 auf Spendenhoch - So viel bekamen die anderen Parteien

Auf die CDU/CSU prasselte nach dem Ampel-Aus ein wahrer Geldregen nieder, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei füllte ihre Wahlkampfkasse in dem einen Monat zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember mit 1,952 Millionen Euro durch Großspenden auf. Damit nahm die CDU in diesem Zeitraum weit mehr als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen ein.

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Und diese Entwicklung setzte sich im Endspurt vor der Bundestagswahl 2025 fort. Im Januar und Februar diesen Jahres konnte die Union einen Spendenbeitrag von 4.673.521 Euro verbuchen, wie vom Bundestag veröffentlichte Zahlen belegen.

Doch die AfD konnte mit nur drei Großspenden die CDU-Spenden toppen. Insgesamt 4.849.897 Euro erhielt die Partei nach der Aufstellung des Bundestages - fast doppelt so viel wie die FDP mit rund 2,6 Millionen Euro und der SPD mit ca. 2,3 Millionen Euro.

Besonders spärlich gegenüber den AfD-Parteispenden fielen die Zuweisungen für die Grünen (825.000 Euro), die Linke (300.000 Euro) und das BSW (52.000 Euro) aus.

Die Summe der Parteispenden über 35.000 Euro im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 13. Februar nach Auflistung des Deutschen Bundestages im Überblick:

1. AFD                  - 4.849.896 Euro
2. CDU/CSU        - 4.673.521 Euro
3. FDP                  - 2.595.000 Euro
4. SPD                  - 2.290.000 Euro
5. GRÜNE            - 825.001 Euro
6. Die Linke.       - 300.000 Euro
7. Volt.                 -  75.000 Euro
8. BSW                - 52.201 Euro
9. Freie Wähler - 52.000 Euro

AfD erhält große Einzelspenden vor der Wahl

Auffällig ist, dass sich die Spenden an die anderen Parteien meist in kleineren Beträgen im zwei oder dreistelligen Tausenderbereich bewegen. Bei der rechten Partei ist dem nicht so. Die stolze Summe von fast 4,9 Millionen Euro an Spendengeldern seit Jahresbeginn erhielt die Partei aus den Taschen von lediglich drei Spendern:

• Gerhard Dingler - ehemaliger Landesgeschäftsführer der FPÖ
  Spende: 2.349.906
• Horst Jan Winter - früherer Aufsichtsrat der Böttcher AG
  Spende: 999.990
• Prof. Dr. Winfried Alexander Stöcker - deutscher Unternehmer und Arzt
  Spende: 1.500.000

Die Spende des Ex-FPÖ Funktionärs ist dabei die größte je an die AfD gespendete Geldmenge.

Die Spenden von Horst Jan Winter sorgte nach der Tätigung für großen Wirbel. Denn der Firmeneigentümer der Böttcher AG, Udo Böttcher, gab an, dass Winter die 999.990 Euro "mutmaßlich ganz oder teilweise" aus einer früheren Schenkung von ihm über zwei Millionen Euro bestritten haben soll. Doch soll der Unternehmer Böttcher nichts von der geplanten Spenden an die AfD gewusst haben und forderte Winter zur Rückzahlung des Spendenbetrags bis zum 5. Februar auf. Ob die Gelder wieder zurückgeflossen sind, ist nicht bekannt, wie die dpa berichtet.

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Zunahme von Parteispenden vor Wahlen normal

Das Anschwellen des Spendenstroms ist nichts Ungewöhnliches, sondern regelmäßig vor Bundestagswahlen zu beobachten.

In diesem Wahlkampf lässt es sich noch genauer nachvollziehen, in welchem Umfang die Parteien davon profitieren. Denn die Schwelle, ab der Spenden der Bundestagsverwaltung umgehend angezeigt werden müssen, wurde von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt. Der Bundestag veröffentlicht diese Spenden dann zeitnah auf seiner Seite im Internet.

Spenden können generell einzelne Menschen oder ganze Firmen. Parteien bezahlen von dem Geld ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor großen Wahlen wie jetzt ist besonders viel zu tun. Die Parteien organisieren Veranstaltungen und drucken Plakate. Neben den Spenden bekommen Parteien Geld von ihren Mitgliedern oder auch vom Staat.

Obergrenze für Parteispenden gefordert

Parteispenden werden immer wieder auch kritisch gesehen. Manchmal erwarten Spender eine Gegenleistung für ihre Spende. Zum Beispiel, dass eine Partei ein Gesetz ändert. Solche Absprachen sind zwar nicht erlaubt. "So etwas lässt sich aber kaum beweisen", sagte der Experte Aurel Eschmann Ende januar der dpa.. Dazu kommt seiner Meinung nach ein weiteres Problem: "Jeder darf so viel spenden, wie er will. Manche Leute haben aber mehr Geld als andere und können dadurch mehr Einfluss nehmen." Seine Forderung und die von weiteren Expert:innen deshalb: Eine Obergrenze für Spenden. Jeder Spender dürfte also nur einen bestimmten Betrag pro Jahr an eine Partei spenden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Deutscher Bundestag: "Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2025"
• ZDF: "So viele Spenden fließen an die Parteien"