Im RTL-Kandidatencheck
Passentzug für Straftäter: Merz verteidigt Vorstoß
- Aktualisiert: 17.01.2025
- 03:53 Uhr
- Franziska Hursach
Wie soll Deutschland mit eingebürgerten Straftäter:innen umgehen? CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seine umstrittene Haltung mit Nachdruck. Auch in der Schuldenpolitik fordert er klare Grenzen.
Das Wichtigste in Kürze
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinen Vorstoß verteidigt, eingebürgerten und dann straffällig werdenden Menschen den deutschen Pass wieder zu entziehen.
Er betonte, dass es nicht um integrierte Menschen gehe, sondern um Menschen, die schwere und schwerste Straftaten begehen.
In der Schuldenpolitik lehnt er weitere Lockerungen ab und forderte einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzen.
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt, eingebürgerten Straftäter:innen den deutschen Pass wieder zu entziehen. In der Sendung "RTL Direkt spezial: Kandidatencheck" stellte er klar, dass sich sein Vorschlag nicht gegen gut integrierte Migrant:innen richte.
Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, hier arbeiten, sich integrieren, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.
Friedrich Merz, CDU
Ziel seiner Initiative seien Personen, die schwere oder schwerste Straftaten begehen.
Darüber hinaus erneuerte Merz seine Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse. Er verwies darauf, dass der Nachtragshaushalt für 2024 sowie der Haushaltsentwurf für 2025 bereits jeweils zusätzliche Schulden in Höhe von 50 Milliarden Euro ermöglichen würden. Das sei in zwei Jahren so viel wie der ganze Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens.
Klare Haltung zur Schuldenpolitik
Merz appellierte an einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen: "Wie weit wollen wir eigentlich das noch treiben mit den Schulden? Oder wollen wir irgendwann mal sagen, wir kommen mit dem Geld, das die Steuerzahler in Deutschland zahlen, aus", sagte der Kanzlerkandidat der Union.
Mit einem jährlichen Steueraufkommen von rund 1.000 Milliarden Euro sehe er keinen Spielraum für weitere Verschuldung: "Und bevor wir nicht alle Potenziale ausgeschöpft haben, wie wir mit dem Geld auskommen, bin ich nicht bereit, über noch höhere Schulden in diesem Land zu sprechen."
Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern
Anfang Januar hatte sich der Kanzlerkandidat der Union in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" dafür ausgesprochen, die von der Ampel-Koalition eingeführte Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft zu überdenken.
Seiner Ansicht nach sollte diese nicht zur Norm werden, sondern künftig wieder auf gut begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Merz führte weiter aus: "Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land." Und: "Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben."
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa