"Kann nur noch mit dem Kopf schütteln"
Polizeigewerkschaft pocht auf mehr Befugnisse zur Terrorabwehr
- Veröffentlicht: 22.10.2024
- 14:25 Uhr
- dpa
Bei Maßnahmen zur Terrorbekämpfung liegen Bund und Länder über Kreuz. Der Gewerkschaft der Polizei platzt jetzt der Kragen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Gewerkschaft der Polizei gehen die Befugnisse der Behörde bei der Terrorabwehr nicht weit genug.
Unter anderem eine IP-Mindestspeicherfrist und eine Vorratsdatenspeicherung werden gefordert.
Bei dem Streit der Politiker:innen diesbezüglich könne er "nur noch mit dem Kopf schütteln", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Kopelke.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt zur Terrorabwehr auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. "Genug mit dem politischen Streit: Wir Polizisten brauchen jetzt dringend und zügig eine IP-Mindestspeicherfrist und Vorratsdatenspeicherung", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post". "Wir könnten Terroristen viel einfacher ermitteln und festnehmen, hören aber seit Jahren nur politischen Streit. Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln", beklagte sich Kopelke. Bund und Länder müssen jetzt sofort eine gemeinsame Sicherheitsstrategie vorlegen.
Auch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ermahnte der Gewerkschafter Bund und Länder, den Streit zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zu beenden. Deutschland brauche eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden. Konkret verlangte Kopelke eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern. Auch mehr Personal und Technik sei dringend notwendig. Zugleich forderte er "eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität".
Landes-Innenminister verteidigen Blockade-Haltung
Der Bundestag hat das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene "Sicherheitspaket" am Freitag (18. Oktober) nach kontroverser Debatte angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat.
Die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU) verteidigten das Vorgehen der Länderkammer. Herrmann sagte der "Rheinischen Post", die Ampel-Koalition habe ein "dürftiges Sicherheitspaket" weiter abgeschwächt. "Völlig zu Recht haben wir den Murks im Bundesrat gestoppt", sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dringend mehr wirkungsvolle Befugnisse zum Kampf gegen Terroristen und Verbrecher.
Auch Reul nannte die Ampel-Pläne in den Funke-Zeitungen "halbherzig". Die Rechte der Sicherheitsbehörden müssten stark ausgeweitet werden. Was wirklich weiterbringe, stehe nicht im "Sicherheitspaket".