Presseschau zur Sicherheitskonferenz: "Putins Psycho-Krieg ging in München voll auf"

Kann die Ukraine den russischen Angreifern Stand halten? Was wird aus dem Nahost-Konflikt? Bei den großen aktuellen Schicksalsfragen herrscht auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Ratlosigkeit. Diese spiegelt sich auch in der deutschen und internationalen Berichterstattung über die MSC wider. Die einen wittern die Kapitulation im Kampf gegen Putin, die anderen sprechen von Machtlosigkeit im Nahen Osten. Die Pressestimmen - national wie international - im Überblick.

"Von der Siko der Ratlosen muss ein Wendesignal ausgehen"

"Augsburger Allgemeine": Sicher, Trump hat nichts Neues gesagt, außerdem ist es noch längst nicht ausgemacht, dass der Ex-Immobilienmakler im Herbst tatsächlich erneut ins Weiße Haus einzieht. Dennoch ist es gut, wenn die Europäer endlich einsehen, dass sie mehr für ihre Verteidigung tun müssen, wenn sie nicht von jedem Windwechsel in Washington aufgeschreckt werden wollen.

Im Video: Münchner Sicherheitskonferenz - Selenskyj fordert mehr Unterstützung vom Westen

"Münchner Merkur": So verzweifelt wie auf der Siko 2024 hat man den Westen noch nie erlebt. Putins Psycho-Krieg ging in München voll auf: Schon zur Eröffnung präsentierte der Kremlchef seine beiden Trophäen – den Tod der Widerstandsikone Alexej Nawalny und die Eroberung Awdijiwkas. Es war der zweite Münchner Schockmoment nach Putins Rede 2007. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" war der Satz, der aus der Kanzlerrede hängen blieb. Nur darf es bei Worten jetzt nicht mehr bleiben. Von der Siko der Ratlosen muss ein Wendesignal ausgehen. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew, der Hochlauf der Waffenproduktion, die Debatte über einen europäischen nuklearen Verteidigungsschirm, ein EU-Rüstungskommissar – all das muss jetzt auf den Tisch, wenn die Opfer der heldenhaft kämpfenden Ukrainer nicht vergebens sein sollen und Europa nicht warten will, bis Putin das nächste Land angreift. Doch muss der Kanzler dazu endlich den Willen zur Führung aufbringen.

"Scholz' Credo klingt zwar banal, (...) ist jedoch ein wichtiges Bekenntnis"

"Nürnberger Zeitung": Wenn die Sicherheitskonferenz immerhin der Selbstvergewisserung des Westens diente, so zeigte sich die internationale Gemeinschaft angesichts des Gaza-Kriegs und der anderen Nahost-Konflikte machtlos. Etwas Besseres als die berühmte Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser fiel niemandem ein. Doch davon sind die Konfliktparteien so weit entfernt wie noch selten. Und was ist mit dem Schutz des Weltklimas, Hunger und Armut in der Welt? Das Anschieben der Rüstungsproduktion habe derzeit "Priorität Nummer eins", sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Eine frohe Botschaft war das nicht.

"Ludwigsburger Kreiszeitung": An Bekenntnissen, Europa müsse mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen und sich selbst gegen eine russische Aggression zu wappnen, mangelt es nicht. So wenig wie im vergangenen Jahr. Und die Konsequenzen? Es wird über einen EU-Verteidigungskommissar und europäische Atombomben fabuliert. Während Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, geht es in Europa jedoch viel zu langsam und mühsam voran. Als hätte die zunehmend militärisch unter Druck stehende Ukraine alle Zeit der Welt. Kein Wunder, dass in München der Optimismus des vergangenen Jahres nüchternem Realismus und Bitterkeit gewichen ist.

"Badische Zeitung": Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben bemerkenswerte Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" – Scholz’ Credo klingt zwar banal. Doch wenn man bedenkt, dass Sicherheitspolitik in Deutschland 30 Jahre lang keine Priorität hatte, ist es ein wichtiges Bekenntnis. Mehr noch: Scholz wirbt für eine stärkere Unterstützung Kiews. (…) Dabei weiß die Regierung noch nicht, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist.

"Eine stille westliche Neigung zur Kapitulation"

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): Es ist der Name einer ukrainischen Kleinstadt, der sinnbildlich steht für die Stimmung an der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Als Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende blass und erschöpft in das Veranstaltungshotel Bayerischer Hof kam, war Awdijiwka, seit Monaten ein Bollwerk der Verteidiger im Donbass, gefallen. Die Ukrainer hatten sich zurückgezogen. Wladimir Putin erkaufte sich diesen Erfolg mit hohen Verlusten, doch zählen dürfte für den russischen Machthaber vor allem, was am Ende steht: Eine zunehmend ausgelaugte, bedrückte Ukraine, die nun nicht zuletzt den Preis für die westliche Politik der Unentschlossenheit und des Lavierens zahlen könnte. Entsprechend deprimierend war die Stimmung in München. Nachdem im vergangenen Jahr an selber Stelle in Anbetracht der bevorstehenden ukrainischen Offensive noch Optimismus geherrscht hatte, breitete sich nun eine Atmosphäre aus, die Züge einer stillen westlichen Neigung zur Kapitulation trug.

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"La Stampa" (Italien): Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, ein Treffen der Elite der globalen Diplomatie, fand vor einem düsteren Hintergrund statt. (...) Die anwesenden Europäer waren sich jedoch der Bedrohung bewusst und wussten, dass sie sich auf das Schlimmste vorbereiten mussten. Nach dem Vereinigten Königreich unterzeichneten auch Frankreich und Deutschland einen Sicherheitspakt mit der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass sie im Falle ihrer Wiederwahl erstmals einen Verteidigungskommissar einsetzen würde. (...) Kurzum, die Europäer sitzen nicht untätig herum. Aber das ist nicht genug. Bundeskanzler Olaf Scholz hat keine neuen Ankündigungen gemacht, z. B. über die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern, während die großen europäischen Länder wie Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien und Polen die Gelegenheit nicht genutzt haben, um laut und deutlich zu signalisieren, dass wir ohne die Vereinigten Staaten auskommen werden, sollte Donald Trump wieder ins Weiße Haus gewählt werden und seine Drohungen wahr machen, Europa seinem Schicksal zu überlassen. (...) Entschlossen sollten wir uns dann fragen, was wir tun können, um Kriege zu stoppen und den Weg für einen gerechten Frieden zu ebnen.

"In München verpufften die Reden"

"Dziennik Gazeta Prawna" (Polen): Um die Europäer etwas zu beruhigen, schickten die Amerikaner Kamala Harris, was keine effektive Taktik war. Denn von Beruhigung kann kaum die Rede sein, wenn die US-Vizepräsidentin sagt, es gäbe nur Plan A: Die Ukraine mit allem zu versorgen, was sie braucht. Denn wenn das stimmt, dann hat Washington gar keinen Plan. In ihrer ungeschickten Navigation durch internationale Fragen behauptete Harris auch, dass es im Kongress eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt. Das ist, gelinde gesagt, reines Wunschdenken. In Europa empfangen wir auch US-Fernsehen und wissen, dass die Republikaner in dieser Frage gespalten sind.

"Kommersant" (Russland): Um der Veranstaltung eine globale thematische Dimension zu verleihen, versuchten die Organisatoren, das Programm so vielfältig wie möglich zu gestalten, aber am Ende drehte sich alles irgendwie um den Konflikt um die Ukraine und die Konfrontation mit Russland. (...) Viele ranghohe Teilnehmer der Veranstaltung versuchten von der Bühne aus, Optimismus und Vertrauen in den Sieg der Ukraine und die Verlässlichkeit der transatlantischen Beziehungen auszustrahlen. Doch bei zahlreichen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die traditionell das Hauptprogramm des Forums begleiten, klangen sie pessimistisch, unsicher und verloren. (...) In München verpufften die Reden. Die Sicherheitskonferenz konnte nicht entscheiden, wie mit Russland angemessen umgegangen werden kann.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa