Rechtswidrige Wahlbeeinflussung? Musks Millionen-Geschenke an US-Wähler in der Kritik

Elon Musk steht wegen seines Plans, täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler oder eine Wählerin in umkämpften US-Bundesstaaten zu verschenken, in der Kritik. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, hat angekündigt, dass die Ermittlungsbehörden die Aktion untersuchen könnten.

Rechtsprofessor Rick Hasen argumentierte, dass Musks Vorgehen rechtswidrig sei. Trotzdem hat der Tesla-Chef bereits am Sonntag (20. Oktober) die zweite Million in Pennsylvania vergeben, wo der Ausgang der US-Präsidentenwahl am 5. November entschieden werden könnte.

Millionengewinn per Zufall

Musk vergibt eine Million US-Dollar (etwa 900.000 Euro) "nach dem Zufallsprinzip" an registrierte Wähler:innen, die eine Petition unterzeichnen. Diese Petition setzt sich für "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" ein und wurde von Musks Organisation "America PAC" ins Leben gerufen, welche den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt.

Kritiker:innen argumentieren, dass Musks Aktion potenziell den Ausgang der Wahl beeinflussen und gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen könnte. Rechtsexpert:innen bezweifeln die Rechtmäßigkeit einer solchen Geldvergabe, da sie als Bestechung oder Versuch, Stimmen zu kaufen, angesehen werden könnte. Die Aussage von Gouverneur Shapiro lässt darauf schließen, dass die Behörden die Situation genau prüfen werden.

Musks Plan hat eine Debatte über die Grenzen des politischen Engagements von wohlhabenden Einzelpersonen und das Potenzial für eine unangemessene Einflussnahme auf den Wahlprozess ausgelöst. Während der Wahltermin näher rückt, geht die Kontroverse um seine Geldvergabe an Wähler:innen weiter.

Lotterie zur Petition von Elon Musk wirft Fragen auf

Elon Musk beabsichtigt mit seiner Lotterie, der Petition mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Allerdings sieht der Rechtsprofessor Hasen von der University of California in Los Angeles ein ernstes Problem darin, dass nur registrierte Wähler:innen teilnehmen können. Dies könnte als Anreiz zur Registrierung interpretiert werden, was nach dem US-Wahlrecht verboten ist, da es Bürger:innen nicht erlaubt ist, Geld für ihre Teilnahme an Wahlen oder ihre Registrierung zu erhalten.

Der Gouverneur von Pennsylvania, Shapiro, äußerte sich besorgt über die Art und Weise, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetzt, insbesondere da es direkt in die Taschen der Bewohner:innen Pennsylvanias fließt.

Musk übergab bereits den ersten Scheck in Harrisburg und den zweiten in Pittsburgh. Er erklärte, dass sein Ziel sei, zwischen einer und zwei Millionen Wähler:innen in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterzeichnen, da dies eine wichtige Botschaft an die gewählten Politiker:innen sei.

In Pennsylvania erhalten registrierte Wähler:innen, die die Petition unterzeichnen, 100 Dollar. Der Bundesstaat könnte von besonderer Bedeutung sein, da er 19 Wahlleute stellt. Um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, sind 270 Wahlleute erforderlich.

Musk unterstützt Trump im Wahlkampf

Elon Musks Ziel ist es wahrscheinlich, in den hart umkämpften Bundesstaaten besonders viele konservative Wähler:innen dazu zu bringen, sich für die Wahl zu registrieren. Musk hat Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden unterstützt. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat er innerhalb von drei Monaten rund 75 Millionen Dollar an America PAC (Political Action Committee) gespendet, das Trump im Wahlkampf unterstützt.

Auf seiner Online-Plattform X verbreitet Musk auch Trumps politische Positionen und behauptet ohne jeden Beleg, dass die Demokraten Einwanderer in die USA einfliegen lassen, um die Wahl zu beeinflussen.

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Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die Demokratin Kamala Harris an. Musk, der oft Verschwörungstheorien verbreitet, unterstützt Trump schon seit Längerem. Der Tesla-Chef macht auch regelmäßig Stimmung gegen Harris.

Kürzlich hatte Donald Trump angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump. Der Milliardär kritisiert oft angebliche zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und seine Raumfahrtfirma SpaceX.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa