Erste Sitzung in neuer Konstellation

Republikaner übernehmen Mehrheit im US-Kongress: Biden-Blockade

Aktualisiert: 03.01.2023
17:15 Uhr
Lena Glöckner

Nach den Midterms kommt der US-Kongress erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus - und werden mit ihrer neuen Stärke Biden wohl das Leben schwer machen.

Der US-Kongress kommt am Dienstag (3. Januar) erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die Republikaner übernehmen dann die Kontrolle im Repräsentantenhaus - im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Dienstag erstmals in neuer Besetzung.

Der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, will sich bei der Auftaktsitzung zum Vorsitzenden der Kammer wählen lassen. Der mächtige Posten steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach Präsident und Vizepräsident. McCarthy hatte angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner bis zuletzt aber größte Mühe, sich ausreichend Stimmen in den eigenen Reihen zu sichern. Die Wahl des Vorsitzenden könnte sich daher komplizierter gestalten als üblich.

Republikaner wollen Biden das Leben schwer machen

Sollte McCarthy gewinnen, wird es nicht leicht für Biden. "Amerika gefällt das System der 'Checks & Balances', wenn Regierung und Parlament nicht in einer politischen Hand sind", behauptete der Kalifornier laut "Tagesschau" zuletzt. "Ich werde dem unkontrollierten Verprassen von Steuerzahlergeld ein Ende bereiten, ich will Änderungen in der Energie- und Einwanderungspolitik!", so McCarthy dem Portal nach weiter. Zwar fehlt den Republikanern für eigene Initiativen ohne Senatsmehrheit die Gestaltungsmacht - in Form von Untersuchungsausschüssen können sie Biden aber dennoch mehr kontrollieren. Auch das Einführen von etwaigen Impeachment-Verfahren wird möglich sein.

Mit ihrer neuen Stärke im Repräsentantenhaus werden die Republikaner Biden also ziemlich sicher das Leben schwer machen. Sie haben bereits parlamentarische Untersuchungen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder angekündigt und können künftig nach Belieben Gesetzgebungsvorhaben blockieren.