Vizekanzler
Robert Habeck spricht Klartext bei "Caren Miosga": Das waren die wahren Gründe für das Ende der Ampel
- Aktualisiert: 25.11.2024
- 08:26 Uhr
- Rebecca Rudolph
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht in der ARD-Sendung "Caren Miosga" offen über Fehler bei der Ukraine-Politik, Herausforderungen beim Heizungsgesetz und die Gründe für das Scheitern der Ampel-Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
Vizekanzler Robert Habeck kritisiert die wiederholte Verzögerung Deutschlands bei Waffenlieferungen und fordert die schnelle Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern.
Er räumt in der ARD-Sendung Planungsfehler ein und warnte die Union davor, im Falle eines Wahlsiegs die Förderung zu streichen, da fossile Energien ohnehin teurer würden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 markiert laut Habeck den entscheidenden Punkt für das Scheitern der Regierung, nicht persönliche Egos der Beteiligten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. "Es wird ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen immer zu spät gewesen ist", sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Dabei verwies er auf die anfängliche Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen und die späte Bereitstellung von Leopard-Panzern. Dasselbe Muster wiederhole sich nun in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, betonte Habeck.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ablehnt und dies im Kontext des anstehenden Wahlkampfs als Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Krieg sieht, spricht sich Habeck klar für die Übergabe dieser Waffen an die ukrainische Armee aus. Gleichzeitig mahnte er, Besonnenheit und einen kühlen Kopf zu bewahren.
In einem anderen Punkt unterstützte der Vizekanzler jedoch Scholz. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. "Wie sonst soll man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder sogar verfeindeten Kriegsparteien redet?", fragte Habeck. Das Telefonat zwischen Scholz und Putin, das erste seit fast zwei Jahren, hatte dem Kanzler zuvor viel Kritik eingebracht. Putin hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen.
Fehler beim Heizungsgesetz - Warnung vor Unionsplänen
In der ARD-Talksendung wurde auch das Heizungsgesetz viel diskutiert. Habeck räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und "erstaunlicherweise" auch die SPD hätten diese nicht gewollt.
Gleichzeitig warnte Habeck die Union davor, im Falle eines Wahlsiegs das Gesetz zurückzunehmen und die Förderung für den Heizungstausch zu reduzieren oder gar ganz abzuschaffen. Er betonte, dass fossile Energien ohnehin teurer würden.
Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland an dieser Stelle ärmer.
Robert Habeck
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Koalition nicht an Egos zerbrochen
Habeck führte das Ende der Ampel-Koalition nicht auf übergroße Egos der drei Partner zurück, sondern auf die von Anfang an bestehenden unterschiedlichen Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig betonte er, dass zahlreiche gesellschaftliche Reformprojekte erfolgreich vorangetrieben wurden.
Als entscheidenden Wendepunkt nannte er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das massive Finanzlücken in den Etat gerissen habe. Das sei der Moment gewesen, an dem die Regierung nicht mehr vorangekommen sei und sich anschließend noch ein Jahr "durchgeschleppt" habe.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa