Scholz verteidigt Ampel-Haushalt: Haben nicht getrickst

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Vorwürfe der Union, der Haushaltsentwurf für 2025 sei unseriös, zurück. "Nein, weder getrickst, noch unseriös getrickst. Sondern, das ist alles gut zueinander gefügt worden", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Interview der Woche". Einige seien wahrscheinlich enttäuscht, dass die Regierung einen Haushalt hinbekommen habe, fügte Scholz hinzu.

Der Haushalt sei "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit", hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Helge Braun, im RBB24-Inforadio über den Etatentwurf geurteilt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, befand, die Regierung versuche mit Scheinlösungen, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Der CDU-Politiker sprach von einer "üblen Mixtur aus Luftbuchungen, Tricks und haushaltsrechtlich fragwürdigen Praktiken".

Den Vorwurf von Braun ließ Scholz nicht gelten. "Wir haben uns sehr genau bemüht, entlang der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und die sich aus dem Grundgesetz ergeben, diesen Haushalt aufzustellen", betonte Scholz.

Globale Minderausgabe ist nichts Ungewöhnliches

Ein weiterer Kritikpunkt der Union ist die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Die Bundesregierung geht dabei etwa davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden. Das Vorgehen ist üblich, die Summe aber sehr hoch.

Scholz, in der vergangenen Legislaturperiode noch Finanzminister, betonte im ARD-Interview: "Es ist immer so, dass wir eine Minderausgabe im Haushalt einplanen." Der Kanzler verwies zudem darauf, dass es "regulär" um acht bis neun Milliarden Euro globale Minderausgabe gehe. In den 17 Milliarden Euro sind auch acht Milliarden Euro enthalten, deren Finanzierung die Regierung noch auf Verfassungsmäßigkeit prüft.

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