Jahrestag Terrorangriff auf Israel
Scholz zum Hamas-Überfall auf Israel: "Wir stehen an eurer Seite"
- Aktualisiert: 07.10.2024
- 13:59 Uhr
- Lara Teichmanis
Auf der ganzen Welt wird den Opfern des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedacht.
Inhalt
- Bundeskanzler Olaf Scholz mit Statement auf X
- Israelische Botschafter Ron Prosor "alle wachrütteln"
- Premier Starmer mahnt: "Wir dürfen nicht wegschauen"
- Außenministerin Baerbock beschämt
- SPD-Politiker Roth gegen Begriff der Staatsräson
- Kretschmer betont besondere Verantwortung für Israel
- Wegner: Terrorangriff auf Israel hat auch Berlin erschüttert
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Statement auf X
Mit einem Statement auf der Plattform X erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz sein Mitgefühl gegenüber den Opfern des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 und betonte, dass sich die Bundesregierung weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einsetze. Weiter erklärte der Kanzler, dass die Hamas mit ihrem Terrorakt "eine Katastrophe für das palästinensische Volk ausgelöst habe".
Externer Inhalt
"Liebe Freunde in Israel, wir fühlen mit Euch (...), wir stehen an Eurer Seite", betonte der SPD-Politiker bei der Eröffnung der Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg. Gleichzeitig benannte er auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen nach einem Jahr Krieg. "Die tägliche Erfahrung von Gewalt und Hunger ist keine Grundlage, aus der Gutes erwachsen kann", mahnte er. Menschen brauchten Hoffnung, Perspektiven.
Der Bundeskanzler wird am Montagabend (7. Oktober) in der Synagoge "Hohe Weide" in Hamburg bei einer Gedenkfeier sprechen.
Israelische Botschafter Ron Prosor "alle wachrütteln"
Berlin gedenkt der Opfer des Hamas-Terrorangriffs am 7. Oktober. Mahnwache am Potsdamer Platz, Gedenkveranstaltungen am Berliner Bebelplatz sowie am Mariannenplatz - die Hauptstadt zeigt sich solidarisch. "Und das ist sehr, sehr wichtig. Weil es klar ist, dass das, was am 7. Oktober passiert ist, uns alle wachrütteln sollte. Dass wir gegen diese tödliche Ideologie zusammenhalten müssen", erklärte der israelische Botschafter Ron Prosor gegenüber :newstime vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin.
Premier Starmer mahnt: "Wir dürfen nicht wegschauen"
Zum Jahrestag der Hamas-Terrorattacke auf Israel hat der britische Premierminister Keir Starmer der jüdischen Gemeinschaft seine Solidarität versichert. Der 7. Oktober 2023 sei der finsterste Tag in der jüdischen Geschichte seit dem Holocaust, sagte Starmer einer Mitteilung zufolge. "Wir müssen unmissverständlich an der Seite der jüdischen Gemeinschaft stehen und als Land vereint sein." Bei Hass dürfe man nie wegschauen.
"Männer, Frauen, Kinder und Babys wurden von den Terroristen der Hamas getötet, verstümmelt und gefoltert. Juden wurden ermordet, während sie ihre Familien beschützten, junge Menschen wurden bei einem Musikfestival massakriert, Menschen wurden aus ihren Häusern verschleppt", sagte der Premierminister.
Zugleich betonte Starmer: "Wir dürfen auch nicht wegschauen, wenn die Zivilbevölkerung die andauernden, schrecklichen Folgen dieses Konflikts im Nahen Osten erträgt." Er forderte ein Ende aller Beschränkungen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen und erneut eine Waffenruhe in dem Küstengebiet sowie im Libanon.
Außenministerin Baerbock beschämt
Außenministerin Annalena Baerbock hat das Hamas-Massaker vor einem Jahr als Einschnitt in der jüdischen und in der deutschen Geschichte bezeichnet. Der 7. Oktober 2023 sei für Jüdinnen und Juden eine Zäsur, nach der es nur ein "davor" und "danach" gebe, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
"Auch für uns in Deutschland ist der 7. Oktober eine Zäsur." Es beschäme sie, dass sich seitdem Jüdinnen und Juden auch in Deutschland unsicherer fühlten und dass antisemitische Angriffe zugenommen hätten - und dass iranische Raketen gegen den Staat Israel auf deutschen Straßen gefeiert würden.
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"Wir stellen uns dem entgegen. Mit der ganzen Härte des Gesetzes", betonte Baerbock. An die Menschen in Israel gerichtet sagte sie: "Wir stehen an eurer Seite. Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den Raketen-Terror des Iran und der Hisbollah."
SPD-Politiker Roth gegen Begriff der Staatsräson
SPD-Außenpolitiker Michael Roth plädiert für eine Abkehr vom Begriff der Staatsräson.
Bisweilen entstehe der Eindruck, "wir verstecken uns hinter diesem juristisch durchtränkten, kalten Begriff der Staatsräson", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen Ausschusses im Deutschlandfunk. «Ich würde einfach darum bitten, jetzt nach diesem schmerzhaften Jahr, dass wir diesen Begriff der Staatsräson nicht mehr verwenden.
Vielleicht sei der technokratische daherkommende Begriff auch eine Ausrede für manche, sich Israel nicht empathisch zuzuwenden. "Warum sind wir nicht einfach Freundinnen und Freunde? Das ist ein Begriff, mit dem können die Menschen etwas anfangen." Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson." Den rechtlich unspezifischen Begriff hatte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 durch eine Rede im israelischen Parlament geprägt.
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Kretschmer betont besondere Verantwortung für Israel
Zum Jahrestag der Hamas-Terrorattacke auf Israel hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die besondere Verantwortung Deutschlands für das betroffene Land hervorgehoben. "Der Schutz Israels und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Staatsräson", erklärte er in Dresden. "Insbesondere wir Deutschen tragen aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, dem radikalen Extremismus, verkörpert durch Organisationen wie Hamas, Hisbollah und andere, entschieden entgegenzutreten."
Wegner: Terrorangriff auf Israel hat auch Berlin erschüttert
Am Vormittag nahm der Regierende Bürgermeister Kai Wegner an einer Feier in der jüdischen Gemeinde Chabad teil. "Der 7. Oktober 2023 wird für immer als ein Tag des Terrors und der Trauer in Erinnerung bleiben", schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. "Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- RBB: "Berlin gedenkt der Opfer des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober"