Einigung im US-Schuldenstreit

Schulden-Deal in den USA: Katastrophe abgewendet

Veröffentlicht: 01.06.2023
10:28 Uhr
Stefan Kendzia

Die monatelange Zitterpartie hat wohl ein Ende: Der Schulden-Streit zwischen Republikanern und Demokraten ist mit einem Deal vorerst besiegelt worden. Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, der eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindern soll.

Das Wichtigste in Kürze

Der Schulden-Streit zwischen Republikanern und Demokraten ist mit einem Deal vorerst besiegelt worden.
Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist zunächst abgewendet.
Würde es zu einer Zahlungsunfähigkeit kommen, so hätte dies nicht kalkulierbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist zunächst abgewendet. Nicht nur in den Vereinigten Staaten ist das Aufatmen deutlich hörbar - sondern weltweit. Denn würde eine Zahlungsunfähigkeit eintreten, hätte dies zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen führen können - mit nicht kalkulierbaren Risiken.

Zahlungsunfähigkeit hätte weltweite Auswirkungen

Nach langem Tauziehen konnte das US-Repräsentantenhaus laut Deutscher Presse-Agentur endlich mit einem Gesetzentwurf zur Aussetzung der Schuldengrenze die große Finanzkatastrophe abwenden. Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Und das aus gutem Grund: Ein Zahlungsausfall der USA stünde ohne Einigung direkt bevor und hätte weltweite Auswirkungen. Damit es überhaupt zu einem Gesetzentwurf kommen konnte, mussten sich beide Seiten - also Demokraten wie Republikaner - einigen. Genau das ist geschehen. 314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten. Die Spitzen im Senat haben laut "Tagesschau" in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen.

Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie wollte.

Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Am Ende will keiner in diesem Kräftemessen der Unterlegene sein. Wenn es nach US-Präsident Joe Biden geht, ist dies auch nicht der Fall: "Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie wollte." Das Repräsentantenhaus habe nun aber einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Der Deal, um die Schuldenobergrenze bis 2025 aussetzen zu können, sieht vor, die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren stark zu beschränken. Alles ist inzwischen in die Wege geleitet - aber noch kann alles kippen. Erst wenn der Senat dem Vorhaben rasch zustimmt und Biden das Gesetz unterzeichnet, hat das Schulden-Drama ein Ende und der Regierung geht nicht das Geld aus. Gehandelt werden muss jetzt rasend schnell.

In unregelmäßigen Abständen legt das US-Parlament eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt gleichzeitig, wie viel finanzielle Mittel sich der Staat leihen darf. Ein Schulden-Streit hat auch immer etwas mit Macht zu tun: in diesem Fall artete alles aus: Ein erbittertes politisches Gezerre zwischen Demokraten und Republikanern - garniert mit ideologischen Grabenkämpfen - hat sich entsponnen. Die Republikaner verweigerten eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Ohne das Plazet der Republikaner allerdings sind die Demokraten - obwohl an der Regierung - machtlos. Von daher musste ein Deal her, der nun als Gesetzentwurf bereitliegt. Der Schulden-Streit wurde seit Wochen national wie international mit großer Sorge beobachtet.