Ukrainischer Staatschef macht weiter Druck

Selenskyj: "Sprechen bereits als EU-Mitglieder"

Aktualisiert: 04.02.2023
10:39 Uhr
Joachim Vonderthann

Nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew macht Staatschef Selenskyj weiter Druck auf Brüssel. Er sehe sein Land schon als Teil der Europäischen Union, sagt er. Die EU hatte zuvor Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt jedoch gedämpft.

Das Wichtigste in Kürze

Nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew setzt Staatschef Selenskyj auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union.
"Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagt er in seiner täglichen Videobotschaft.
Die EU hingegen dämpfte die Hoffnungen auf eine schnelle Annahme der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht weiter auf einen schnellen EU-Beitritt seines Landes. "Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend (3. Februar) verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, betonte er nach einem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew.

Selenskyj: Schon Mitglied der EU

Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich indes zurückhaltender. Auf dem Spitzentreffen in der ukrainischen Hauptstadt betonte von der Leyen, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft vor sich habe.

Selenskyj betonte hingegen, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. "Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen", meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte in Kiew zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Selenskyj setzt große Hoffnung auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft. "Wir bereiten die Ukraine auf eine größere Integration in den internen Markt der EU vor - das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte", sagte er. "Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht."

EU dämpft Selenskyjs Erwartungen

Die Ukraine werde alles dafür tun, dass die russische Aggression zu einem "Selbstmord" für Moskau werde. So habe auch die EU nun seinen Plan für einen Frieden in der Ukraine begrüßt. Kern von Selenskyjs Plan ist der Rückzug russischer Truppen, bevor Verhandlungen beginnen. Russland, das fast 20 Prozent des Gebiets der Ukraine kontrolliert, lehnt dieses Ansinnen strikt ab.

Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dämpfte unterdessen Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. "Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang", sagte Barley in den ARD-"Tagesthemen". Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. "Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt."