Söder rechnet mit Zustimmung der SPD zu Koalition mit der Union

Markus Söder geht nach der Bundestagswahl davon aus, dass sich die SPD einer Koalition mit der Union trotz inhaltlicher Differenzen nicht verweigern wird. Die SPD sei immer staatstragend gewesen und voller Verantwortung, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag (24. Februar) im ARD-"Brennpunkt". "Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein."

Als Beispiel nannte Bayerns Ministerpräsident die Wahlrechtsreform der Ampel. "Das war ein unfaires Verfahren. Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern", sagte Söder.

Koalition nach Bundestagswahl: CSU erwartet von SPD neue Migrationspolitik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es in den ARD-"Tagesthemen" eine "Grundbedingung", dass die SPD die Bereitschaft mitbringen müsse, die Migrationspolitik neu aufzustellen. "Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse", betonte Dobrindt. Man müsse nun die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht das Trennende.

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Die Sozialdemokraten hingegen sehen keinen Automatismus für eine gemeinsame Regierung mit der Union. "Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung des konservativen Seeheimer Kreises. "Wir werden, wenn die Union es will, diese Gespräche führen."

SPD erwartet, dass Merz seinen Ton deutlich ändert

Messlatte werde aber sein, ob es gelinge, gemeinsam die großen Probleme anzugehen - etwa bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn es um Sicherheit, Bürokratieabbau und ein starkes Europa gehe.

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Im ZDF-"heute journal" erklärte Klingbeil, die Sozialdemokraten hätten sich nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. "Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert." Der Ball liege beim CDU-Chef. Er müsse jetzt sagen, wie er sich nach der Bundestagswahl eine künftige Regierung vorstelle, sagte Klingbeil weiter.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa