Bürgerdialog gestartet
SPD-Chefin Esken: "In der Koalition brennt gerade die Hütte"
- Aktualisiert: 02.11.2024
- 22:23 Uhr
- dpa
"Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet": Das sagte Saskia Esken im Beisein von Lars Klingbeil und Hubertus Heil zum Auftakt der "Dialogkonferenzen" ihrer Partei, die Bürger:innen beim Erstellen des SPD-Bundestagswahlprogramms einbeziehen wollen.
Mit der Einbeziehung von Bürger:innen bei der Erstellung ihres Bundestagswahlprogramms will die SPD die Stimmung im Land drehen und Vertrauen zurückgewinnen. Ziel sei es, die Bundestagswahl zu gewinnen, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in Hamburg. Bei der ersten von drei sogenannten Dialogkonferenzen gab sie sich vor mehreren Hundert Teilnehmer:innen kämpferisch: "Wir werden die CDU von Friedrich Merz auf den zweiten Platz verweisen und wir werden die demokratische Mehrheit gegen die Rechtsextremisten aufstellen."
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Geplanter Wahltermin ist der 28. September 2025. Esken sagt dazu aber: "Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte." Umso besser sei es, jetzt mit den Menschen in Dialog zu treten.
Mit rund 16 Prozent kommt die SPD derzeit in Sonntagsfragen etwa auf die Hälfte der Zustimmungswerte der Union und liegt damit knapp hinter der AfD. Esken sagte, um der SPD bei der nächsten Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte wieder zum Wahlsieg zu verhelfen, brauche es eine Partei, die kämpfe. "Und ich sage Euch: Die SPD hat Erfolg, wenn sie eine soziale Bewegung ist."
SPD-Wahlprogramm soll Fokus auf die arbeitende Mitte legen
Der Fokus liege dabei auf der arbeitenden Mitte, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil. Die Vorstellungen und Erwartungen dieser Menschen wolle man bei den Dialogkonferenzen hören. "Wir lernen dazu bei diesen Veranstaltungen und wir hören zu und wir nehmen Sachen auf."
Gute Politik könne man nur mit den Menschen machen. "Ihr sollt mit der Kraft der Vielen dafür sorgen, dass wir ein gutes Programm auf den Weg bringen, dass wir die besten Ideen haben für ein modernes Deutschland", sagte Klingbeil.
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An der Veranstaltung im Congress Center Hamburg nahmen neben den beiden SPD-Bundesvorsitzenden auch die Vorstandsmitglieder Serpil Midyatli, Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Generalsekretär Matthias Miersch und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil teil.
In fünf Workshops hörten sie sich die Vorschläge der Teilnehmer:innen zu den Bereichen "Frieden und Sicherheit", "Einwanderungsgesellschaft", "Arbeit, Rente und Gesundheit", "Familien und Bildung" sowie "Wirtschaft, Klima und sozialer Zusammenhalt" an.
Für die erste Dialogkonferenz in Hamburg hatten sich nach SPD-Angaben 490 Teilnehmer:innen angekündigt. Eingeladen waren nicht nur Parteimitglieder. Zwei weitere Konferenzen in diesem Format sollen noch im November in Essen und Mainz folgen.