Debatte über Finanzierung
SPD-Politiker Roth kritisiert Vorgehen der Ampel bei Ukraine-Hilfe
- Veröffentlicht: 19.08.2024
- 03:08 Uhr
- dpa
Will Deutschland der Ukraine den Geldhahn allmählich zudrehen und auf andere Quellen setzen? Unmut gibt es nicht nur bei der Union.
Das Wichtigste in Kürze
Der SPD-Politiker Michael Roth kritisiert die Bundesregierung dafür, keine neuen Mittel für die Ukraine-Hilfen im Bundeshaushalt einzuplanen.
Finanzminister Christian Lindner betont, dass neue Maßnahmen nur ergriffen werden dürfen, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Roth warnt, dass die Debatte über die Finanzierung der Militärhilfen wie ein Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung wirkt.
Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden."
Manches deutet darauf hin, ob es wirklich so kommt, blieb am Wochenende allerdings offen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Zudem: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden."
Waffen an Ukraine: Wagenknecht macht drastischen Vorschlag
Debatte über Finanzierung sorgt für Unsicherheit
Der Brief liegt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der Deutschen Presse-Agentur vor. Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag (17. August) das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein - bislang liege keine Meldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.
Außenausschuss-Chef Roth sagte: "Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung. Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen." Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus Zinsen eingefrorener Vermögen füllen soll, seien "bei Weitem nicht genug".