Bundeshaushalt 2025
Lindner hofft auf Schrumpfen der Zwölf-Milliarden-Haushaltslücke
- Veröffentlicht: 17.08.2024
- 09:27 Uhr
- Christina Strobl
Die Ampelkoalition einigte sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss im Haushalt für 2025. Linder lobt diesen, bekennt sich aber auch zu dessen Mängeln.
Das Wichtigste in Kürze
Die Ampel-Spitzen von SPD, Grüne und FDP haben einen Haushaltskompromiss für das kommende Jahr erzielt.
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) lobt zwar, dass die Schuldenbremse weiter eingehalten werde und Steuern nicht erhöht würden, kritisiert aber auch die verbleibende Zwöl- Milliarden-Lücke.
Bei den Kund:innen der Deutschen Bahn könnte der neue Kompromiss noch für Ärger sorgen.
Nach langem Ringen konnte sich die Ampelkoalition auf einen Kompromiss einigen, was den Bundeshaushalt 2025 betrifft. Doch dieser wird wohl vor allem Bahnkund:innen missfallen.
Lindner sieht Pro und Kontra im Haushaltskompromiss
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich einsichtig und sieht sowohl die Vor- als auch die Nachteile des neu erzielten Kompromisses im Haushaltsstreit. So lobt der FDP-Chef zwar, dass die Schuldenbremse eingehalten werde sowie, dass die Steuern nicht erhöht würden, sieht aber an einer anderen Stelle Probleme: die Zwölf-Milliarden-Euro-Lücke.
Ursprünglich hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner schon im Juli auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Jedoch ließen gleich mehrere Gutachten Zweifel an der Machbarkeit der Finanzierungsmodelle aufkommen. Daher musste nachverhandelt werden.
Im Kern beinhaltet der neue Kompromiss Umschichtungen von Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn. Zudem schaffte es die Koalition, die Milliardenlücke von 17 Milliarden auf zwölf Milliarden Euro zu drücken. Die Zeit für das Spitzentrio drängte auch deshalb, weil der Bundestag vor der Haushaltswoche im September noch ausreichend Zeit haben soll, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen.
Zwölf Milliarden Euro fehlen im Haushalt für 2025
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gilt die Summe von zwölf Milliarden Euro also sogenannte globale Minderausgabe. Das bedeutet, dass die Regierung davon ausgeht, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden, weil sich Projekte beispielsweise verzögern. Eine solche Minderausgabe zu veranschlagen ist nicht unüblich, die Summe von zwölf Milliarden Euro jedoch sehr hoch dafür.
"Besser wäre es, sie wäre einstellig", sagte Lindner noch am Freitagnachmittag (16. August). Nur ein paar Stunden später, in den ARD-"Tagesthemen", ging der Finanzminister schon davon aus, dass die Summe bis November noch sinken werde, "durch die ökonomischen Entwicklungen und durch Aktualisierungsnotwendigkeiten", wie er sagte.
"In der Koalition war nicht mehr möglich", sagte der Finanzminister zu der Einigung der Koalitionsspitzen. Es gebe wechselseitig Grenzen. Bei ihm sei es das Nein zu Steuererhöhungen und zu Änderungen bei der Schuldenbremse. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2025 wolle er keine Risiken eingehen, so Lindner weiter: "Ich habe jedenfalls keinen Mut, wenn es darum geht, die Grenzen unserer Finanz-Verfassung auszutesten."
Im Video: Debatte um den Haushalt 2025 - Kürzungen bei der Rente drohen erneut
Wieder Preiserhöhungen bei der Bahn
Die CDU/CSU sieht die Einigung jedoch kritisch. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nennt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Haushaltsdebatte ein "Trauerspiel", weil sie keine "Zukunftsvisionen" erkennen ließe. Die Ampelkoalition beschädige mit ihren ständigen Streitereien das Vertrauen in den Staat, was aufhören müsse.
Indessen ist schlechte Stimmung in der Bevölkerung bereits vorprogrammiert. Das neue Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn, das für Konkurrenten höhere Trassenpreise vorsieht, könnte gleichzeitig auch höhere Fahrpreise für die Kund:innen bedeuten. Höhere Trassenpreise, also Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, würden direkt auf die Fahrenden umgelegt. "Eigenkapitalerhöhungen anstelle der eigentlich üblichen Baukostenzuschüsse führen zu höheren Trassenpreisen, machen also in der Konsequenz die Nutzung der Schieneninfrastruktur für Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit die Wirtschaft und Reisenden erheblich teurer", erläuterte der Leiter Verkehrspolitik des Bahnverbandes, Andreas Geißler.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Carsten Linnemann zum BSW: "Wir lassen uns keine Bedingungen auferlegen"