Arbeitslosengeld

CDU-Generalsekretär Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld komplett streichen

Veröffentlicht: 28.07.2024
08:20 Uhr
Nelly Grassinger

Wollen zahlreiche Bürgergeld-Beziehende einfach nicht arbeiten? Für CDU-Generalsekretär Linnemann ein Grund, ihnen die Grundsicherung nicht mehr zu bezahlen.

Das Wichtigste in Kürze

Wer Bürgergeld bekommt, ist eigentlich arbeitssuchend.
Für Carsten Linnemann gibt es jedoch Fälle, in denen keine Grundsicherung mehr ausgezahlt werden soll.
Wer keine Stelle annehmen will, soll aus seiner Sicht nicht nur Kürzungen erhalten.

Kein Interesse an einem neuen Job? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, in diesem Fall kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Davon wären seinen Angaben nach mehr als 100.000 Menschen in Deutschland betroffen.

"Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist", so der CDU-Politiker.

Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Carsten Linnemann gegenüber der Funke-Mediengruppe

Linnemann will auch für Ukrainer Streichungen

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zum Beispiel wegen Krankheit oder Behinderung, getrennt. Ausnahmen für Bürgergeld-Streichungen sehe Linnemann bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.

Ukrainische Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen, bezog der CDU-Generalsekretär in seine Forderung mit ein. "Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen", sagte Linnemann. Für ihn fehlten "ganz klar" die entsprechenden Anreize, um in Deutschland zu arbeiten.

Im Video: "Menschenverachtend" - CSU fordert Ausweisung von arbeitslosen Ukrainern

Ampel kündigt strengere Konsequenzen an

Geplante Verschärfungen der Ampel-Regierung bei den Regeln für Bürgergeld-Empfangende begrüßte Linnemann. Er betonte aber, dass es eine "neue Grundsicherung" und einen "grundsätzlichen Politikwechsel" brauche.

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Menschen, die Bürgergeld beziehen, zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. Der zumutbare Weg zur Arbeit soll auf drei Stunden erhöht werden. Außerdem soll das Ablehnen von zumutbarer Arbeit höhere Leistungskürzungen zur Folge haben. Auch bei Schwarzarbeit soll es künftig zu Kürzungen kommen.