Bürgergeld-Empfänger sollen drei Stunden Arbeitsweg in Kauf nehmen

Eineinhalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds will die Koalition die Mitwirkungspflichten verschärfen. Mit schärferen Regeln sollen mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegt werden.

So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Längere Pendelzeiten für Arbeitssuchende

So soll künftig bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden müssen. Die Betroffenen dürften demnach keine Jobs mehr wegen langer Pendelzeiten ablehnen.

Verschärfen wollen SPD, Grüne und FDP auch die Mitwirkungspflichten der Bezieher von Leistungen. "Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen", heißt es in dem Papier.

Jobcenter sollen in einem Umkreis von 50 Kilometern um den Wohnort der Bürgergeld-Beziehenden nach einem Arbeitsplatz suchen. Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern soll künftig als Pflichtverletzung geahndet werden und zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate führen.

Ampel will Überstunden attraktiver machen

Die Ampelkoalition will zudem Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiver machen. Die betroffenen Beschäftigten sollen den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung und teils auch für die Rentenversicherung künftig ausgezahlt bekommen. Für ausländische Fachkräfte werde ein Steuerrabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland gewährt.

Damit sich Überstunden auszahlen, sollen der Regierung zufolge Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Als Vollzeitarbeit gelte dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. Die Bundesregierung will zudem einen neuen steuerlichen Anreiz zum Ausweiten der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa