Streitpunkt Migration: Schwarz-rote Sondierungen gehen in heiße Phase

Die Gespräche zwischen Union und SPD über eine mögliche schwarz-rote Koalition treten in eine entscheidende Phase ein. Nachdem bereits eine Einigung über ein milliardenschweres Finanzpaket für Bundeswehr und Infrastruktur erzielt wurde, stehen nun weitere strittige Themen im Fokus. Die Verhandler beider Parteien zeigten sich am Donnerstagabend (6. März) optimistisch, eine Lösung zu finden.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte einen Zeitrahmen für die Gespräche in Aussicht: Man habe am Freitag (7. März) Zeit und auch am Wochenende - "und das ist jetzt das, was ansteht". "Die Stimmung ist gut. Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen", mahnte er.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zog eine positive Zwischenbilanz: "Wir sind vorangekommen."

Union unter Zugzwang

Obwohl mit dem Finanzpaket wichtige Weichen gestellt wurden, sind noch mehrere zentrale Themen offen. Besonders Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit, Einigungen zu erzielen - etwa beim Bundeshaushalt, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Bürgergeld, der inneren Sicherheit und der Begrenzung der irregulären Migration.

Innerhalb der Union wächst der Druck, weil sie bei den Finanzfragen größere Schritte auf die SPD zugegangen ist. Nun soll im Gegenzug auch bei eigenen Kernanliegen durchgesetzt werden, etwa Einsparungen beim Bürgergeld. Noch sei nichts wirklich beschlossen, warnte etwa der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel.

Streitpunkt Migration

Einer der größten Streitpunkte zwischen den Verhandlungspartnern bleibt die Migrationspolitik. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf angekündigt, als Kanzler sofort "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".

Die SPD hält diesen Plan für rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser argumentiert, dass die irreguläre Migration nur durch rechtsstaatliche Maßnahmen und enge Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarstaaten begrenzt werden könne. Sie verweist auf rückläufige Asylzahlen als Erfolg der bisherigen Gesetzesverschärfungen und Grenzkontrollen.

Ukraine-Hilfen und Milliardenpaket

Ein weiteres Thema in den Sondierungen ist die Unterstützung für die Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich für ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Euro ein, das unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme für die Ukraine ermöglichen würde.

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Obwohl Union und SPD sich bereits auf das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt haben, ist dessen Umsetzung noch nicht gesichert. Im Bundestag sind dafür Stimmen von Grünen oder FDP erforderlich, doch insbesondere die Grünen zeigen sich skeptisch. Sie kritisieren, dass der Klimaschutz in den Plänen völlig unberücksichtigt bleibt. Am 13. März soll die Grundgesetzänderung im Plenum eingebracht und am 18. März beschlossen werden - eine Zustimmung des Bundesrats ist jedoch ungewiss.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa