Ukraine-Hilfe

"Taurus ist keine Atombombe": Söder wettert gegen "katastrophales Bild" der Ampel

Veröffentlicht: 28.02.2024
13:06 Uhr
Emre Bölükbasi

Bundeskanzler Scholz hat ein Machtwort gesprochen: keine deutschen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Was folgt, ist eine Kritikwelle gegen den Ampel-Chef: Ministerpräsident Söder wirft ihm nun einen außenpolitischen Schaden vor.

Das Wichtigste in Kürze

Bundeskanzler Scholz ist sich sicher: Deutschland sollte keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Zahlreiche Politiker:innen zeigen sich mit dem Machtwort des Bundeskanzlers höchst unzufrieden.
CSU-Chef Söder wirft der Ampel nun ein "katastrophales Bild" in der Debatte vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen außenpolitischen Schaden wegen der heiß umstrittenen Taurus-Debatte vorgeworfen. "Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein", kritisierte der CSU-Politiker in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen".

Mit Verweis auf die Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg ging Söder mit der Zerstrittenheit innerhalb der Ampel-Regierung hart ins Gericht. Es sei "ein schlechtes Bild, wenn das stärkste Land in Europa eine solche Uneinigkeit zeigt", monierte er. Zudem mache es keinen Sinn, der Lieferung einer Waffe an die Ukraine eine Absage zu erteilen, wenn der Westen auf militärische Unterstützung des Kriegslandes poche. "Die Taurus ist keine Atombombe", fügte der bayerische Regierungschef hinzu.

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Kritik gegen Scholz' Nein zur Taurus - auch aus eigenen Reihen

Scholz wird seit Monaten für seine zurückhaltende Haltung in der Taurus-Debatte kritisiert. Dennoch hält er nach wie vor an seinem Nein zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine fest. Der Bundeskanzler befürchtet eine Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg. Deutsche Soldaten sollten sich nicht an dem Krieg beteiligen, bekräftigte er zuletzt am Dienstag (27. Februar) in Emmendingen.

Mehrere Politiker:innen seiner eigenen Partei widersprechen jedoch Scholz. "Also ich komme nach Abwägung der Risiken, aber auch der Chancen, zu einer etwas anderen Bewertung", sagte etwa der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Mittwoch (28. Februar) im ARD-"Morgenmagazin".

Noch härtere Worte fand der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Scholz' Nein zur Taurus-Lieferung sei "eine Geste der Schwäche gegenüber (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, die ganz krass ist."

Im Video: Sicherheitsexperte - den wahren Grund für Taurus-Nein nennt der Kanzler nicht