Bei NATO-Außenministertreffen
Trotz Trumps Strafzölle: US-Außenminister Rubio möchte Werbung für US-Waffen machen
- Veröffentlicht: 03.04.2025
- 17:55 Uhr
- Michael Reimers
Trotz der neuen Zölle für US-Importe, möchten die USA weiterhin ihre Waffen an die EU verkaufen. Doch die EU-Partner sind skeptisch geworden.
Ungeachtet zunehmender transatlantischer Spannungen stehen die USA nach den Worten von Außenminister Marco Rubio weiterhin fest zur NATO. Allerdings müssten die europäischen Verbündeten deutlich höhere Verteidigungsausgaben leisten, sagte Rubio am Donnerstag (3. April) zum Auftakt zweitägiger Beratungen der Außenminister:innen der 32 Mitgliedstaaten in Brüssel.
Dabei nannte Rubio erneut die Zielmarke für die Verteidigungsausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie die "Newsweek" berichtet, haben die USA weiterhin das Ziel, Waffen an Europa zu verkaufen. Rubio soll dabei auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel werben und vom Kauf der US-Waffen überzeugen.
Kallas: EU soll weniger Rüstungsgüter von den USA kaufen
Nach der Verkündung der Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump ruft die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auf, bei der Beschaffung von Rüstungsgütern weniger stark auf die USA zu setzen. "Natürlich ist die Verteidigungszusammenarbeit, die wir mit den Amerikanern haben, auch sehr wichtig", sagte die EU-Außenbeauftragte am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Warschau. Aber es werde geschaut, was mehr für die europäische Verteidigungsindustrie gemacht werden könne.
"Wir kaufen im Moment viel von den Amerikanern, aber wir müssen unser Portfolio diversifizieren, damit wir in der Lage sind, die Munition und die Dinge, die wir hier brauchen, hier zu produzieren." Auch müsse für ein diversifiziertes Portfolio von anderen Verbündeten gekauft werden.
Rutte will nicht über Trump-Zölle reden
NATO-Generalsekretär Mark Rutte will die Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump bei den derzeitigen Beratungen im Bündnis ausklammern - obwohl diese auch negative Folgen auf die Rüstungsindustrie haben könnten und ausgerechnet Russland zu den ganz wenigen Staaten zählt, die nicht davon betroffen sind. Bei dem aktuellen Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten gehe es nicht um wirtschaftliche Dinge, sagte der frühere niederländische Regierungschef in Brüssel. Der Fokus liege auf der Abwehr von Bedrohungen durch Russland.
Rutte betonte auch, dass er die USA weiter als verlässlichen Bündnispartner sieht. Er wies dabei auf Äußerungen des Amerikaners hin, nach denen dieser weiter hinter Artikel 5 des NATO-Vertrags steht. Dieser ist das Herzstück der kollektiven Verteidigung und regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes.
Die von Trump am Mittwoch verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern - Russland fehlt aber darauf, im Gegensatz etwa zur Ukraine. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite "Axios" gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits "jeden bedeutenden Handel ausschließen". Russland lag in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten zuletzt allerdings immer noch vor der Ukraine.
Zölle treffen wirtschaftliche Entwicklung
Für die europäischen Alliierten sind die Zölle auch deswegen relevant, weil schwerwiegende negative Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung erwartet werden. Sie könnten deswegen auch die von Trump geforderte Aufrüstung in Europa ausbremsen.
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte in Brüssel: "Es ist wichtig zu verstehen, dass wir gemeinsam schneller und besser wachsen – und dass wir wirtschaftliches Wachstum brauchen, wenn wir Ressourcen für eine stärkere Verteidigung aufbauen wollen. Protektionismus wird uns dabei nicht helfen."
Er verwies dabei auch darauf, dass dies bereits die Gründer der NATO 1949 erkannt und in Artikel 2 des NATO-Vertrags festgehalten haben. Dort heißt es, die NATO-Staaten sollten bestrebt sein, "Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagenturen Reuters & dpa