Einspruch eingereicht

Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl im US-Staat Maine vor

Aktualisiert: 03.01.2024
10:20 Uhr
Rebecca Rudolph

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, geht gegen den Ausschluss von der Vorwahl im US-Staat Maine vor.© Eduardo Munoz Alvarez/AP/dpa

Kann Donald Trump nach den Ereignissen am 6. Januar 2021 am US-Kapitol erneut als Präsident kandidieren? Zwei Bundesstaaten haben vorerst mit Nein geantwortet – rechtlich ist diese Frage aber noch lange nicht abgeschlossen.

Das Wichtigste in Kürze

Der US-Bundesstaat Maine hatte entschieden, dass Trump aufgrund seines Verhaltens während des Sturms auf das US-Kapitol nicht für das Amt des Präsidenten geeignet sei.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat jetzt Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.
Seine Anwälte behaupteten unter anderem, dass der Beschluss auf verschiedenen Fehlern beruhe und willkürlich sei.

Ex-US-Präsident Donald Trump wehrt sich juristisch gegen die Entscheidung im Bundesstaat Maine, ihn von der dortigen Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Die Anwälte von Donald Trump haben am Dienstag vor einem Gericht in Maine offiziell Einspruch gegen die Entscheidung der obersten Wahlaufseherin des Bundesstaates eingelegt. Diese Entscheidung sah vor, dass Trump aufgrund seines Verhaltens während des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht für das Amt des Präsidenten geeignet sei.

Die Argumentation des Einspruchs umfasst unter anderem den Vorwurf, dass die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows befangen sei und keine rechtliche Autorität für eine derartige Entscheidung besitze. Zudem behaupten Trumps Anwälte, dass der Beschluss auf verschiedenen Fehlern beruhe und willkürlich sei.

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Auch Colorado urteilte gegen Trump

In der vergangenen Woche hatte Bellows ihre Entscheidung öffentlich gemacht, diese in Erwartung von Trumps Einspruch jedoch vorerst ausgesetzt. Endgültig entschieden ist also noch gar nichts. Das gilt auch für einen anderen US-Bundesstaat, wo eine ähnliche Entscheidung getroffen wurde.

In Colorado hatte das Oberste Gericht vor einigen Tagen ebenfalls geurteilt, dass Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol nicht als geeignet für das Präsidentenamt angesehen wird und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Es wird erwartet, dass Trump auch hier Berufung einlegen wird. Letztendlich wird die heikle Frage wohl vom Obersten Gerichtshof der USA geklärt werden müssen.

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Trump muss sich vor Gericht auch wegen versuchten Wahlbetrugs verantworten

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger:innen Trumps gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Vor den Krawallen hatte Trump in einer Rede seine Anhänger:innen mit Behauptungen aufgestachelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Die Unruhen führten damals zum Tod von fünf Menschen. Aufgrund seiner Handlungen im Zusammenhang mit der Abstimmung muss sich Trump vor Gericht wegen des Verdachts auf versuchten Wahlbetrug verantworten.