Anspannung an Grenze zu Mexiko

Trump-Regelung läuft aus: Warum jetzt Tausende Migranten in die USA wollen

Veröffentlicht: 11.05.2023
12:59 Uhr
Joachim Vonderthann

Zu Corona-Zeiten hatte der damalige US-Präsident Trump die "Titel-42-Regelung" eingeführt. Sie erleichterte die schnelle Zurückweisung von Migrant:innen. Jetzt läuft die Regelung aus - und Tausende wollen über die US-mexikanische Grenze.

Das Wichtigste in Kürze

Die "Titel-42-Regelung" von Ex-US-Präsident Trump zur schnellen Abschiebung von Migrant:innen läuft aus.
In Mexiko machen sich Tausende Menschen für den Grenzübertritt in die USA bereit.
Ein Biden-Minister macht aber deutlich: "Unsere Grenze ist nicht offen."

Mit der unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführten "Titel-42-Regelung " konnten die USA Migrant:innen leichter abweisen. Die umstrittene Abschieberegelung war unter Verweis auf die Corona-Pandemie seinerzeit in Kraft getreten. Jetzt läuft "Titel-42" aus - und Tausende Menschen bereiten sich in Mexiko auf den Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten vor.

Migranten warten auf Ende von Trump-Regelung

Die Regelung wird am Donnerstag (11. Mai) kurz vor Mitternacht in den USA zu Ende gehen. Der US-Heimatschutzminister der Regierung vom amtierenden Präsidenten Joe Biden, Alejandro Mayorkas, stimmte die Öffentlichkeit auf eine Zuspitzung der Lage an der Südgrenze ein. "Die kommenden Tage und Wochen könnten sehr schwierig werden", sagte Mayorkas in Washington. Es sei zu erwarten, dass in nächster Zeit viele Migranten aufgegriffen würden, die versuchten, ins Land zu kommen. In bestimmten Gegenden sei das bereits der Fall.

In den US-Grenzstädten El Paso, Brownsville und Laredo im Bundesstaat Texas etwa werde mit der Ankunft von bis zu 12.000 Migranten pro Tag gerechnet, berichtete die mexikanische Zeitung "Milenio" am Mittwoch. Im mexikanischen Matamoros kauften Migranten Schwimmwesten für die Überquerung des Rio Grande nach Brownsville in Texas. In Tijuana gegenüber von San Diego in Kalifornien stellten sich Migranten seit Montag in langen Schlangen an der US-Grenze auf. Sie alle treibt die Hoffnung an, in den USA Asyl beantragen zu können.

Tausende wollen von Mexiko in die USA

Heimatschutzminister Mayorkas betonte, die US-Regierung habe sich lange auf den Wegfall der Pandemie-Regelung vorbereitet und verstärke das Personal an der Grenze deutlich. Er machte erneut deutlich: "Unsere Grenze ist nicht offen. Die Grenze illegal zu übertreten, verstößt gegen das Gesetz." Die USA setzten geltende Regeln konsequent durch.

Nach dem Wegfall der Titel-42-Regelung kehren die USA zur Anwendung der sogenannten Titel-8-Regelung zurück. Sie sieht im Falle illegaler Einwanderung beispielsweise ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor.