Nach Wahlsieg
Trump und das "Project 2025": Kommt die "autoritäre Übernahme des Staatsapparats"?
- Veröffentlicht: 20.11.2024
- 14:30 Uhr
- Benedikt Rammer
Das "Project 2025" könnte einen radikalen Umbau der US-Regierung bedeuten. Während Kritiker:innen vor den autoritären Plänen warnen, verteidigen Unterstützer:innen das Konzept als notwendige Reform.
Das Wichtigste in Kürze
Das "Project 2025" könnte nach dem Wahlsieg Trumps zu einem radikalen Umbau der US-Regierung führen.
Zwei wichtige Autoren des Konzepts wurden bereits für bedeutende Ämter nominiert.
Während Kritiker:innen eine autoritäre Übernahme des Staatsapparats befürchten, weisen Unterstützer:innen diese Bedenken als Panikmache zurück.
"Project 2025" ist eine Initiative, die von konservativen Gruppen in den USA ins Leben gerufen wurde, um einen umfassenden Plan für die erste Amtszeit eines zukünftigen republikanischen Präsidenten zu entwickeln. Im Wahlkampf hatte Donald Trump sich zunächst vom "Project 2025" distanziert. Die Kritik von Kamala Harris und den Demokraten war stark, doch die Pläne sind nun wieder im Gespräch. Kevin Roberts, Chef der Heritage Foundation, sagte kürzlich bei Fox News: "Die Amerikaner wollen ihr Land zurück. Es ist ein neuer Morgen in Amerika." Das Konzept verspricht eine effizientere Bundesregierung im Interesse der "ganz normalen Amerikaner".
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Historiker besorgt über Pläne zur "autoritären Übernahme des Staatsapparats"
Zwei Autoren des Konzepts, Brendan Carr und Tom Homan, sind bereits von Trump für bedeutende Ämter nominiert worden. Carr soll die Medienaufsichtsbehörde FCC leiten, während Homan als sogenannter Grenz-Zar für Massenausweisungen von Einwander:innen verantwortlich wäre. Homan betonte bei Fox News: "Ja, wir werden die Handschellen rausholen, das Land wieder sicher machen, und die Bösewichte als Erste verhaften."
Der deutsche Historiker Thomas Zimmer äußerte sich besorgt über die Pläne einer "autoritären Übernahme des Staatsapparats". "Das beginnt damit, dass sie vorhaben, den Staatsapparat von unliebsamen 'liberalen' Bürokraten und Experten zu säubern - das muss man, glaube ich, wirklich auch so nennen: zu säubern", zitiert "Tageschau.de" Zimmer. Zehntausende Beamt:innen sollen demnach entlassen und durch loyale Trump-Anhänger:innen ersetzt werden.
Alles nur Panikmache?
Kritiker:innen befürchten einen radikalen Staatsumbau, der weit über die üblichen personellen Veränderungen nach Wahlen hinaus und möglicherweise gar in Richtung einer Diktatur gehen könnte. James Carafano von der Heritage Foundation wies jedoch diese Bedenken zurück und sprach von Panikmache.
"Die Gesetze bleiben unverändert. Niemand tut etwas Illegales. Es gibt nichts in unserem Projekt, das in Richtung Diktatur deutet. Es geht darum, die Politik umzusetzen, für die der Präsident an erster Stelle gewählt worden ist", so Carafano laut "Tagesschau.de".
- Verwendete Quellen:
- Tagesschau.de: "'Project 2025': Folgt Trump dem radikalen Plan?"