Interview mit NBC
Trump will Kapitolstürmer begnadigen und US-Staatsbürgerschaftsrecht radikal umkrempeln
- Veröffentlicht: 09.12.2024
- 11:40 Uhr
- Benedikt Rammer
Für Donald Trump ist die Strafverfolgung seiner Anhänger:innen, die am Sturm auf das US-Kapitol beteiligt waren, korrupt. Deshalb kündigt er Begnadigungen an.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump plant die Begnadigung von Kapitolstürmer:innen am ersten Tag seiner Amtszeit.
Rund 900 Personen hatten sich schuldig bekannt, am Sturm auf das Kapitol beteiligt gewesen zu sein.
Trump möchte zudem das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und alle illegalen Einwanderer:innen abschieben.
Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger:innen des damaligen und in wenigen Wochen erneuten US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington, D.C., um die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse von 2020 zu verhindern. Der Angriff folgte einer Kundgebung, bei der Trump unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug aufstellte und seine Unterstützer:innen ermutigte, zum Kapitol zu marschieren.
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Begnadigungen am ersten Tag von Trumps Präsidentschaft
In einem Interview mit dem TV-Sender NBC sagte der Republikaner nun, dass er bereits an seinem ersten Tag im Amt an dem Vorfall beteiligte Randalierer:innen begnadigen wolle. "Ich werde sehr schnell handeln, am ersten Tag", erklärte Trump. Er deutete an, dass es "einige Ausnahmen" für seine Begnadigungen geben könnte, insbesondere wenn die Personen während des Angriffs "radikal" oder "verrückt" gehandelt hätten. Der Sturm auf das Kapitol hatte mehrere Todesopfer gefordert und über 140 Polizeibeamte verletzt.
Trump beschrieb die Strafverfolgung seiner Anhänger:innen als korrupt und schloss nicht aus, auch diejenigen zu begnadigen, die sich bereits schuldig bekannt haben. "Ich werde mir alles ansehen. Wir werden uns die einzelnen Fälle ansehen", sagte er. Darüber hinaus plant Trump, während seiner Amtszeit alle illegal in den USA lebenden Einwanderer:innen abzuschieben, was nach Schätzungen des US-Heimatschutzministeriums etwa elf Millionen Menschen betreffen könnte.
Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht geplant
Zudem kündigte Trump gegenüber NBC auch Schritte zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts an. Er möchte demnach das Recht abschaffen, das jedem in den USA Geborenen automatisch die US-Staatsbürgerschaft verleiht, unabhängig vom Status der Eltern. Trump räumte ein, dass solche Pläne wahrscheinlich vor Gericht angefochten würden, da das Recht auf einen Zusatz zur US-Verfassung zurückgeht und durch einen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs von 1898 gestützt wird. Trump deutete an, dass die Republikaner deshalb vielleicht eine Verfassungsänderung anstreben müssten, um das Problem zu lösen.
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