Polizei ermittelt

Übergriff in Gera und Halle: SPD-Mann geschubst, Grünen-Politiker mit Flasche bedroht

Veröffentlicht: 13.05.2024
16:59 Uhr
Lena Glöckner

In Sachsen-Anhalt findet am 9. Juni neben der Europawahl auch eine Kommunalwahl statt. © Jan Woitas/dpa

In Sichtweite der Europawahl häufen sich bundesweit Attacken auf Politiker:innen. Ein Betrunkener hat am Wochenende in Halle einen Grünen-Politiker bedroht, in Gera wurde ein SPD-Stadtratskandidat geschubst und beleidigt. Die Polizei ermittelt.

Eine Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer löst bundesweit Entsetzen aus. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.

Im Video: Habeck über Attacke auf Giffey

"So Sportsfreund, das gehört sich nicht": Habeck nach Attacke auf Giffey

Nun ist am Sonntag (12. Mai) ein 36 Jahre alter Stadtratskandidat der SPD beim Verteilen von Wahlwerbung in Gera geschubst und beleidigt worden. Mutmaßlicher Täter sei ein 56-Jähriger, teilte die Polizei mit. Der Kommunalpolitiker sei gerade dabei gewesen, Zettel in Briefkästen zu werfen, als ein Anwohner ihm vor die Brust gestoßen und ihn beleidigt habe. Der Kandidat sei dabei nicht verletzt worden, hieß es. Gegen den mutmaßlichen Angreifer wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung eingeleitet. Zu den Motiven für die Attacke gab es zunächst keine Erkenntnisse.

Grünen-Politiker mit Flasche bedroht

In Thüringen finden am 26. Mai Kommunalwahlen statt, überall werden Gemeinde- und Stadträte neu gewählt. In 13 von 17 Landkreisen werden außerdem die Landräte neu gewählt, ferner in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister. Auch Bürgermeister- und Ortsbürgermeisterwahlen stehen vielerorts an.

In Halle ermittelt die Polizei gegen einen 39 Jahre alten Mann, der einen Grünen-Politiker mit einer Flasche bedroht haben soll. "Er stand etwa eine halbe Stunde bei uns am Stand, wir haben nett mit ihm geredet und ihn gebeten weiterzugehen", beschrieb Aldag die Situation am Samstag, einen Tag nach dem Vorfall, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Anschließend habe der betrunkene Mann angefangen, ihn, eine seiner Kolleginnen am Wahlstand sowie Umstehende anzupöbeln. Als er dann mit Gewalt drohte, rief Adlag die Polizei.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Nach Angaben der Polizei erstatteten die Beamten Anzeige gegen den 39 Jahre alten Mann aus Halle und erteilten ihm einen Platzverweis. Eine Atemkontrolle habe bei ihm einen Wert von über vier Promille ergeben, hieß es am Samstag. Zunächst habe er die Situation als nicht allzu bedrohlich erlebt, sagte Aldag. "Für mich war aber eine Grenze erreicht, als der Mann drohte, mit der Flasche zu schlagen. Ich kann ja gar nicht einschätzen, was da passiert." Die Polizei wird Aldag zufolge seit diesem Jahr vorab von seiner und auch anderen Parteien informiert, wenn in Halle ein Infostand aufgebaut wird. Am Freitag hatten die Grünen vor allem über die Kommunalwahl, aber auch über die Europawahl informieren wollen.

AfD muss Wahlkampfveranstaltung verlegen

Die AfD in Bayern musste am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung verlegen, nachdem ein Wirt in Miesbach kurzfristige eine Zusage für seinen Biergarten zurückgenommen hatte. Auf Anfrage begründete er den Schritt mit Anfeindungen und permanenten Bedrohungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte, dass Kommunalpolitiker besser vor Angriffen geschützt werden müssten. "Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie habe zugesagt, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten werde - etwa bei großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.

Auch die Opferschutzorganisation Weißer Ring rief dazu auf, gegen Hass- und Gewalt-Parolen stärker vorzugehen. "Wer noch Zweifel hatte, ob Gewalt im Internet irgendwann auch Menschen in der analogen Welt gefährlich werden kann, sollte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein", sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Hass ist keine Meinung", betonte sie. "Es ist unsere Pflicht, ihn in jeder Form zu bekämpfen: ob digital oder analog."