Zweite Anklage

USA: Präsidentensohn Hunter Biden auch wegen Steuerdelikten angeklagt

Veröffentlicht: 08.12.2023
03:37 Uhr
Malika Baratov

Die US-Justiz erhebt gegen Hunter Biden in zwei Fällen Anklage wegen Steuerdelikten und Verstößen gegen Waffengesetz.© Andrew Harnik/AP/dpa

Mitten im Wahlkampf sieht sich Joe Biden mit unerwünschten Schlagzeilen konfrontiert: Die US-Justiz nimmt auch in einem zweiten Fall seinen Sohn Hunter ins Visier.

Das Wichtigste in Kürze

Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, steht wegen mehrerer Steuerdelikte unter Anklage.
Die aktuelle Anklage wirft Hunter Biden vor, vorsätzlich seine Steuern von 2016 bis 2019 nicht fristgerecht bezahlt zu haben.
Im Fall einer Verurteilung droht Hunter Biden eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis.

Gegen den Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wurde eine weitere Anklage wegen verschiedener Steuervergehen erhoben, wie das US-Justizministerium am Donnerstagabend (7. Dezember, Ortszeit) bekannt gab. Hunter Biden wird beschuldigt, für mehrere Jahre keine ordnungsgemäßen Bundessteuern entrichtet zu haben. Im September wurde der 53-Jährige bereits wegen Verstoßes gegen waffenrechtliche Bestimmungen angeklagt. Der juristische Paukenschlag fällt mitten in den Wahlkampf seines Vaters, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will.

Am Donnerstag (7. Dezember) wurde die Anklageschrift an einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereicht, dem Wohnort von Hunter Biden. Ihm wird vorgeworfen, vorsätzlich seine Steuern für die Jahre 2016 bis 2019 nicht fristgerecht beglichen zu haben, obwohl er über ausreichende Mittel dazu verfügte. Anstatt seine Steuerschulden zu begleichen, habe er Millionen für einen luxuriösen Lebensstil ausgegeben, so das Justizministerium. Die genannte Summe, die Hunter Biden zurückgehalten haben soll, beläuft sich auf mindestens 1,4 Millionen US-Dollar (1,3 Millionen Euro).

Sollte der Präsidentensohn verurteilt werden, könnte ihm eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis drohen. Allerdings liegen die tatsächlichen Strafen für Bundesdelikte in der Regel unter den festgelegten Höchststrafen.

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Anklage in Delaware wegen Verstoßes gegen Waffenrecht

Bereits im September wurde in Delaware Anklage gegen Hunter Biden wegen Verstoßes gegen waffenrechtliche Bestimmungen erhoben. In diesem Fall wird ihm zur Last gelegt, dass er bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und vorsätzlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen hatte.

Hunter Biden steht bereits seit geraumer Zeit im Fokus der US-Justiz. Über einen längeren Zeitraum hinweg wurden Ermittlungen gegen ihn durchgeführt, unter anderem im Zusammenhang mit möglichen Steuervergehen. Im Juni veröffentlichte die Staatsanwaltschaft in Delaware formale Anklagen gegen den Sohn des Präsidenten wegen Verstößen gegen das Waffen- und Steuerrecht. Anfangs gab es die Ankündigung, dass eine Einigung mit Hunter Biden erzielt wurde, um einen Gerichtsprozess in beiden Fällen zu vermeiden. Dieser Deal scheiterte jedoch bei einer Gerichtsanhörung Ende Juli.

Mitte August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler für den Fall. Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss erhielt dadurch zusätzliche Befugnisse und trieb die Untersuchungen gegen Hunter Biden weiter voran.

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