US-Wahl
Republikaner: Stimmabgabe in Pennsylvania ändern? Supreme Court stoppt Vorhaben
- Aktualisiert: 04.11.2024
- 12:09 Uhr
- Christina Strobl
Der Supreme Court in den USA stoppte einen Antrag der Republikaner:innen, gewisse Stimmzettel im Staat Pennsylvania nicht zählen zu lassen. Pennsylvania ist einer der Schlüsselstaaten, die entscheidend für die Wahl am 5. November sein könnten.
Das Wichtigste in Kürze
Die republikanische Partei stellte im US-Bundesstaat Pennsylvania einen Antrag, die Stimmzettel nicht zu werten, deren Legitimität erst noch überprüft werden müsse.
Da es sich bei Pennsylvania um einen der sieben sogenannten Swing States handelt, könnten die dort abgegebenen Stimmen dort entscheidend für das Wahlergebnis sein.
Unstimmigkeiten zwischen den US-Gerichten und den Parteien sind während einer US-Wahl keine Seltenheit.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump wird wohl durch die Stimmverteilung in den Swing States entscheidend für den Ausgang sein. Einer dieser wichtigen Bundesstaaten ist Pennsylvania, wo die republikanische Partei mit allen Mitteln versucht hat, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Supreme Court lehnt Antrag ab
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag (2. November) berichtet, sollen die Republikaner einen Antrag gestellt haben, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem US-Bundesstaat Pennsylvania nicht zu zählen. Das Vorhaben wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof der Staaten gestoppt.
Die Stimmzettel, auf die sich die Republikaner in ihrem Antrag bezogen, kommen nur dann zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach der Überprüfung der Wahlberechtigung gezählt.
"Provisorische Stimmzettel" werden erst nach Prüfung gezählt
Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben. Eben in der Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner:innen hatten in ihrem Antrag gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden. Weiter heißt es, dass diese oft demokratischen Wähler:innen zugerechnet würden.
Die Richterinnen und Richter des Supreme Courts entschieden nun, dass diese Stimmen vorerst doch mitgezählt werden. Jedoch könnte sich das Gericht später noch einmal mit dem Thema befassen. In den kommenden Tagen sind also weitere juristische Auseinandersetzungen damit möglich.
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Pennsylvania ist entscheidend für den Ausgang der Wahl
Bei US-Wahlen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten dieser Art. Aktuell besteht jedoch die Sorge, dass es auch nach dem Wahltag am 5. November zu heftigen Auseinandersetzungen über die Gültigkeit von Stimmen kommen könnte. So behauptete der Ex-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bereits nach seiner Wahlniederlage 2020, die Wahl wäre manipuliert worden. Auch in dieser Wahl sät er wieder Zweifel an der Integrität der Wahl.
Die Entscheidung des Gerichts ist insbesondere in Pennsylvania bedeutend. Der Swing State ist mit seinen 19 Wahlleuten der bevölkerungsreichste der insgesamt sieben US-Bundesstaaten, auf die es in der kommenden Wahl wohl ankommen wird.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa