Nach Colorado schließt auch Maine Trump von Vorwahlen aus

Ex-US-Präsident Donald Trump darf in Maine nicht für die republikanische Partei antreten. Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates hat den Präsidentschaftsbewerber von der Teilnahme an den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgeschlossen.

Die Demokratin Shenna Bellows, Staatssekretärin von Maine, entschied, dass der 77-Jährige einen Aufstand angezettelt habe, als er falsche Behauptungen über Wahlbetrug bei der Wahl 2020 verbreitet und dann seine Anhänger:innen aufgefordert hatte, zum Kapitol zu marschieren, um die Gesetzgeber daran zu hindern, die Abstimmung zu bestätigen.

Als Secretary of State ist Bellows maßgeblich für die Organisation der Wahlen in dem nordöstlichen Bundesstaat der USA verantwortlich. Sie ist die erste Wahlbeamtin, die auf Grundlage des 14. Zusatzartikels zur Verfassung einseitig einen Präsidentschaftskandidaten von einer Vorwahl ausgeschlossen hat.

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"Kein Präsidentschaftskandidat hat sich jemals an einem Aufstand beteiligt"

In mehreren Bundesstaaten berufen sich Trumps Gegner:innen auf genau diesen 14. Zusatz zur Bundesverfassung, der aus der Zeit des Bürgerkriegs stammt. Dieser Zusatz verbietet Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA "einen Aufstand oder eine Rebellion" begangen haben. Trumps Kritiker:innen betrachten seine Verwicklung in den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als belegt.

Bellows schrieb in einer 34 Seiten starken Begründung, dass sie zu ihrer Entscheidung nicht leichtfertig gelangt sei. "Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Basis von Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass noch kein Präsidentschaftskandidat sich jemals an einem Aufstand beteiligt hat."

Bellows erklärte, die Ereignisse vom 6. Januar 2021 hätten "auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung" des scheidenden Präsidenten stattgefunden. Allerdings hat Bellows ihre Entscheidung bis zur Klärung dieser Angelegenheit durch den Obersten Gerichtshof von Maine ausgesetzt.

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Trump darf auch in Colorado nicht antreten

Vor anderthalb Wochen hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, dass der Republikaner aufgrund seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in diesem Bundesstaat teilnehmen dürfe. Im Gegensatz dazu hatten Gerichtsinstanzen des Bundesstaats Michigan anders entschieden.

Aktuell beschäftigen sich zwei Gerichte mit Trumps Verwicklung in den Vorfall, eines davon auf Bundesebene und eines auf Landesebene. Es wurde jedoch bisher keine formelle Anklage wegen "Insurrection" (Aufstand) gegen ihn erhoben. Letztendlich könnte die Entscheidung über Trumps Kandidatur beim Obersten Gericht der USA in Washington fallen.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa