Bürokratie-Wahnsinn
Viele abgelehnte Asylbewerber wollen ausreisen - doch deutsche Behörden verhindern es
- Veröffentlicht: 02.07.2024
- 13:29 Uhr
Nach der Ablehnung des Asylantrages Deutschland wieder verlassen - das wollen einige Ausreisepflichtige sogar freiwillig. Doch es steht ein Bürokratie-Monstrum im Weg, das den Staat einiges an Geld kostet.
Das Wichtigste in Kürze
Damit abgelehnte Asylbewerber:innen freiwillig das Land verlassen, steuert Deutschland Geld bei.
Das ist kostengünstiger als die lange Unterstützung bis zur Zwangsausreise.
Doch stellt jemand einen Antrag auf die direkte Ausreise, kommt häufig: nichts.
Seitdem sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Aufgabe angenommen hat, herrscht Chaos, berichtet der "Spiegel".
Wenn Asylbewerber:innen abgelehnt werden, könnten sie in der Theorie wieder unkompliziert zurück in ihre Heimat reisen - sogar mit Unterstützung des Staates. Die Ausreise wird mit Geld unterstützt und kommt den Staat günstiger, als die oft monate- oder jahrelange Unterstützung bis zur Zwangsausreise. 10.762 Menschen hatten sich demzufolge 2023 für diesen einfacheren, abgekürzten Weg entschieden.
Doch wie der "Spiegel" nun berichtet, wird die Möglichkeit für Ausreisepflichtige, direkt freiwillig das Land zu verlassen, seit Januar erschwert.
BAMF hat tausende Anträge abzuarbeiten
Demnach schafft es die Regierung kaum noch, Menschen aus dem Land zu bringen, die gehen sollen und vor allen Dingen: wollen. Der Grund für dieses Dilemma sind die Behörden: Laut "Spiegel" lagen Ende Mai knapp 2.000 Förderanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
Das BAMF hatte das Programm zur freiwilligen Ausreise, das zuvor von der UNO-Organisation IOM abgewickelt worden war, Anfang des Jahres übernommen - und ist damit merklich überfordert.
Statt zwei bis sechs Wochen dauere es bis zu einer Entscheidung nun 8 bis 15 Wochen, so die Behörden in Berlin. Sachsen-Anhalt wartet in einem Fall demnach seit 16 Wochen.
Bericht: So chaotisch ist der Antrags-Prozess
Der "Spiegel" nennt das Beispiel eines jungen Georgiers, dessen Asylantrag hierzulande abgelehnt wurde. Daraufhin wollte er von sich aus wieder gehen und stellte Anfang März einen Antrag auf freiwillige Ausreise.
Doch es tat sich nichts. Der Mann kam in Abschiebehaft, am 11. Juni wurde er abgeschoben. Das kostete den Staat dem Bericht zufolge mehrere Hundert Euro - pro Tag.
Die Ausländerbehörde des betroffenen Landkreises hatte demnach in der Zeit nichts vom BAMF gehört. Sie wusste nichts über den aktuellen Status des Förderantrages für die freiwillige Ausreise. Die Hotline sei nicht erreichbar gewesen, ein Sachbearbeiter schon gleich zweimal nicht.
So geht es dem "Spiegel"-Bericht zufolge Ausländerämtern in ganz Deutschland: Alle warten auf Nürnberg.
Auch die Betroffenen, die in dieser Zeit auch nichts weiter tun können. Im schlimmsten Fall laufen in der Zeitspanne sogar wichtige Dokumente, wie etwa Pass-Ersatzpapiere ab, ohne die die Ausreisepflichtigen Deutschland nicht verlassen können.
Manchen Ländern reicht es: Sie finanzieren freiwillige Ausreisen selbst
Einige Länder greifen deshalb nun sogar in die eigene Tasche. Eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln sei immer noch wirtschaftlicher als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet, heißt es dazu aus dem Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Diese Überbrückungsmaßnahme gilt nach Angaben des Ministeriums vorerst bis Ende August. Es gehe vor allem um die Übernahme der Reisekosten und um bestimmte Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und Türkei. Ob das Geld zurückerstattet wird, ist unklar. "Der Bund wurde angefragt. Eine Antwort liegt bislang nicht vor", so das Ministerium.
BAMF weist Schuld von sich
Das BAMF will derzeit von einer eigenen Schuld an den Antragsbergen nichts wissen. Man habe bereits im Februar 2023 "frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung veranlasst", um einen externen Dienstleister für die Auszahlung zu finden, zitiert der "Spiegel" die Nürnberger Behörde.
Mit dem Zuschlag habe es aber wiederum wegen "der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023" nicht rechtzeitig geklappt. Erst nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Februar "konnte die Beschaffung zum Abschluss gebracht werden". In einigen Ämtern und Ministerien geht man dem "Spiegel" zufolge aber eher von Personalmangel aus.
Und wie geht es nun weiter? Das BAMF betont, seit dem 8. April werde "an ausgewählten Flughäfen" Geld ausgezahlt. Zudem hat es den Ländern Anfang Juni zugesichert, für volljährige Einzelpersonen und Ehegatten aus den Westbalkanstaaten sowie aus Moldau und Georgien die Ausreisekosten zu übernehmen, berichtet der "Spiegel" weiter.
Skepsis bei Behörden und Ämtern, dass der Antragsstau sich bald auflöst, bleibt jedoch.
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa