"Alles lässt sich ändern"
Wahlprogramm der FDP: Das planen die Freien Demokraten für die Bundestagswahl
- Veröffentlicht: 19.12.2024
- 10:38 Uhr
- dpa
Stärkere Wirtschaft, bessere Bildung, effizienterer Staat - das sind die Kernforderungen der FDP für die Bundestagswahl. Auch wie er das finanzieren will, verrät der einstige Ampel-Partner.
Die FDP stellt die Stärkung der Wirtschaft, die Verbesserung des Bildungssystems und die Modernisierung des Staates in den Mittelpunkt ihrer Kampagne für die Bundestagswahl. Ihr Wahlprogramm steht unter dem Motto "Alles lässt sich ändern", wie der designierte Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin erläuterte.
FDP setzt auf deutliche Veränderung
"Also eine deutliche Veränderung, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, eine deutliche Veränderung, was die Stärkung unseres Bildungssystems angeht, eine deutliche Veränderung auch, was Zuständigkeiten und Arbeitsweisen im Staat angeht", sagte der FDP-Politiker Buschmann.
Eine echte Wirtschaftswende soll kommen
Die FDP, die sich als Anwalt der Wirtschaft versteht, verlangt "tiefgreifende und strukturelle Reformen" für eine "echte Wirtschaftswende". Dazu gehört für sie unter anderem das Senken der Unternehmenssteuern von derzeit etwa 30 auf unter 25 Prozent. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sollen spürbar verbessert, der Solidaritätszuschlag gänzlich abgeschafft werden. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie will die FDP auf 7 Prozent senken.
Spitzensteuersatz nur noch für Spitzenverdiener:innen
Entlastet werden sollen auch die Arbeitnehmer. So will die FDP den Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt, um mindestens 1.000 Euro erhöhen. Den Spitzensteuersatz sollen nur noch wirkliche Spitzenverdiener:innen bezahlen. "Es kann nicht sein, dass jemand, der nach einem Tarifvertrag bezahlt wird, in den Spitzensteuersatz reinkommt", sagte Buschmann.
Bildungsrat statt Kultusministerkonferenz
Die FDP will dem Bund mehr Zuständigkeiten in der Bildungspolitik geben. Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftler:innen, Praktiker:innen, Eltern- und Wirtschaftsvertreter:innen ersetzt werden. Das Instrument der KMK habe in den vergangenen Jahren bewiesen, "dass es für nichts gut ist", sagte Buschmann. Ziel sei es, bundesweit geltende Zielvorgaben in der Bildung mit einheitlichen Abschlussprüfungen zu schaffen.
Staat soll schlanker werden
Der einstige Ampel-Partner plädiert für eine Verschlankung des Staatsapparates mit weniger Bundesministerien, Staatssekretär:innen und Regierungsbeauftragten. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung - mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden - soll spürbar reduziert werden. Im öffentlichen Dienst sollen zudem mehr Management-Ideen wie in der Wirtschaft Einzug halten. Die FDP spricht sich auch für ein Digitalisierungsministerium aus.
Unter anderem Einschnitte beim Bürgergeld
Finanzieren will die FDP ihre Vorstellungen unter anderem durch Einschnitte beim Bürgergeld und durch die finanzielle Schlechterstellung ukrainischer Flüchtlinge. Mehreinnahmen für die Staatskasse in Milliardenhöhe versprechen sich die Freien Demokraten durch einen "wirklich flexiblen Renteneintritt". Sie gehen davon aus, dass viele Menschen freiwillig gern länger arbeiten und damit für mehr Produktivität sorgen würden.