Weimar 2.0 oder Minderheitsregierung
Was tun, wenn die AfD im Osten stärkste Kraft wird? Diese Szenarien sind denkbar
- Aktualisiert: 18.07.2023
- 14:02 Uhr
- Lena Glöckner
Während die CDU noch immer daran feilt, wie sie sich gegen die AfD aufstellen soll, sammeln die Blauen weiter kräftig Prozentpunkte in Umfragen. Ein Landtagswahlsieg im kommenden Jahr rückt näher. Was dann?
Olaf Scholz glaubt nicht, dass der Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen anhält. Im Gegenteil: Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, "dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten". Das erklärte er am Freitag (14. Juli) auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er warb für Vertrauen in die Zukunft und die "Modernisierungsprogramme" der Regierung.
So optimistisch wie Scholz blickt nicht jeder ins kommende Jahr. 2024 sind Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern - Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In Letzterem erzielte die AfD erst kürzlich einen neuen Höchstwert. In der Befragung von Infratest dimap im Auftrag des MDR kam die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte und beobachtete Partei auf 34 Prozent. Bundesweit sehen Umfragen sie bei rund 20 Prozent.
Eine Lösung wäre "Weimar 2.0"
Für die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ist das der Zeitpunkt, an dem die übrigen Parteien sich darüber Gedanken machen sollten, welche Optionen sie haben, sollte die AfD 2024 wirklich stärkste Kraft werden. "Und die aktuellen Umfragedaten deuten darauf hin, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit so sein wird", warnt die Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin im Gespräch mit :newstime.
Aber was tun, wenn die AfD wirklich die meisten Prozentpunkte holt? Eine Option sei etwa, so Römmele, dass sich alle demokratischen Parteien zusammentun und eine Koalition gegen die AfD aufstellen. Also eine Koalition von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Dieses Konzept erinnere an die Weimarer Republik, bei der sich drei große Parteien zusammengeschlossen haben, erklärt die Politikwissenschaftlerin.
Auch Minderheitsregierung möglich
Diese "Weimar 2.0"-Lösung ist aber nicht die einzige Möglichkeit. Es gebe laut Römmele auch noch andere Optionen, "die man im Vorfeld durchdenken muss". "Ich spreche etwa von Minderheitsregierungen oder wechselnden Mehrheiten." Von einer Minderheitsregierung ist in parlamentarischen Systemen die Rede, wenn die Regierungsparteien keine eigene Mehrheit im Parlament haben. Das Problem hierbei: Die Minderheitsregierung ist - ohne Mehrheit - bei jeder Abstimmung von der Zustimmung der Opposition abhängig.
All das seien Optionen, die, "wenn wir beispielsweise in skandinavische Länder schauen, durchaus schon in die Praxis umgesetzt wurden", erklärt Römmele. "Und über solche Szenarien müssen sich die demokratischen Parteien, muss sich vor allem die CDU, Gedanken machen." Beim Durchdenken der Optionen dürfe man sich erstmal nicht davon leiten lassen, ob etwas realistisch oder unrealistisch ist, meint die Politikwissenschaftlerin. "Alle Karten, alle Optionen müssen auf den Tisch." Ob etwas möglich ist und wie wahrscheinlich es ist, sei eine nachgeordnete Frage. Es gehe jetzt darum, dass erst einmal alle Optionen durchgedacht werden. "Und da habe ich manchmal den Eindruck, dass man so weit noch nicht ist."
Habeck: Meine Aufgabe, dass es nicht so weit kommt
Scholz warb bei der Sommer-Pressekonferenz im Umgang mit der AfD für "Gelassenheit im Hinblick auf das Miteinander", bei dem sich jeder seine eigene Fasson wählen dürfe. Robert Habeck derweil sagte nach seinem Besuch in Dresden gegenüber :newstime, er sehe seine Aufgabe jetzt darin, "dass es nicht so weit kommt". Und, dass "die Gesellschaft zusammenbleibt". Dieser Aufgabe wolle er sich jetzt mit aller Kraft widmen. Das Erstarken der AfD habe "tiefere und komplexere Gründe", so der Wirtschaftsminister. Die seien aber lösbar. "Und vor allem keine Ausrede, sich zu verabschieden von Demokratie und einer liberalen Gesellschaft."