Vizekanzler pocht auf Erhöhung

Wehretat-Streit: Habeck kritisiert Scholz

Aktualisiert: 08.01.2025
04:32 Uhr
Rebecca Rudolph

Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben geraten Robert Habeck und Olaf Scholz aneinander. Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik, während die FDP Habecks Vorstoß als Wahlkampfmanöver einordnet.

Das Wichtigste in Kürze

Der Grünen-Politiker bleibt trotz Kritik an seinem Vorschlag, den Wehretat auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
Der Kanzler bezeichnet den Vorschlag als "unausgegoren" und stellt die Finanzierung infrage.
Strack-Zimmermann wirft Habeck vor, Wahlkampf zu betreiben, und fordert eine realistische Planung im Einklang mit der NATO und der EU.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält auch nach der Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an seinem Plan fest, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" übte Habeck scharfe Kritik an der früheren Regierung aus CDU und SPD:

Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir begonnen haben, das Desaster anzugehen, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung.

Robert Habeck

Die Kritik geht auch in Richtung von Scholz, dieser war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel. Der Kanzler nannte Habecks Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die kommenden Jahre zuvor im "Stern" "unausgegoren" und fragte, wo das Geld herkommen sollte.

Habeck will dies mit neuen Milliardenkrediten erreichen und kritisiert die Schuldenbremse als zu restriktiv: "Die restriktive Schuldenbremse darf nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist. Diese Frage richtet sich vor allem an die Union. Unser Ziel muss es sein, Frieden zu sichern und weiteren Krieg zu verhindern."

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent für nötig.© Kay Nietfeld/dpa

Kritiker werfen Habeck Wahlkampfmanöver vor

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt zwar die Einschätzung, dass höhere Verteidigungsausgaben notwendig sind, hält Habecks Vorstoß aber vor allem für Wahlkampf: "Er versucht offensichtlich, Verteidigungsminister Boris Pistorius zu kopieren in der Hoffnung, die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Dazu eignet sich die Frage der Sicherheit allerdings ganz und gar nicht", sagte sie der "Rheinischen Post". Sie betonte, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine selbst zwei Prozent des BIP nicht mehr ausreichten.

Die FDP-Politikerin fordert, Verteidigungsausgaben nicht willkürlich festzulegen, sondern eng mit der NATO und der EU abzustimmen. "Wir sind enormen Bedrohungen ausgesetzt. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Fähigkeiten aufzubauen und diese finanziell zu hinterlegen, statt aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum zu stellen", so Strack-Zimmermann.