Europäische Lösung ohne Amerika?
"Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein" - Merz wirft Ampel "Schlafwandlerei" vor
- Veröffentlicht: 15.01.2024
- 10:38 Uhr
- Jessica Steffens
"Die Europäer müssen einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell." Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung vor, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump vorzubereiten.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich besorgt über die "Schlafwandlerei" der Ampel-Koalition, wie er es nennt. "Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht", sagte Merz dem digitalen Medienhaus Table.Media. Europa müsse sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten. "Die Europäer müssen einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell", so Merz.
Im Video: Bauern-Großdemo in Nürnberg - Söder kritisiert die Bundesregierung
Bauern-Großdemo in Nürnberg: Söder kritisiert die Bundesregierung
Der CDU-Chef sagte: "Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein." Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil 200 Stunden Krisensitzung brauche, um "geradezu läppische und dann immer noch umstrittene Entscheidungen" zu treffen, dann stelle er sich schon die Frage: "Haben die eigentlich verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?"
Und er frage sich, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Helmut Kohl oder Angela Merkel sich in einer solchen Situation mit einer solchen Arglosigkeit gestritten hätten, statt sich mit den Staatschefs in Europa zusammenzusetzen. "Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches."
Mehr Führungsverantwortung für Deutschland?
Merz wirft der Bundesregierung vor, die nötige Führungsverantwortung im europäischen Raum zu ignorieren. Auf seinen Auslandsreisen merke Merz immer wieder, "wie sehr viel größer die Erwartungen an uns sind, als wir bereit sind, diese Erwartungen im eigenen Interesse auch zu erfüllen".
"Gemeinsam mit den wichtigsten Partnern in Europa und im nordatlantischen Raum" solle Deutschland bereit sein, "mehr Führungsverantwortung bei globalen Herausforderungen zu übernehmen". Europa brauche ein starkes Deutschland und Deutschland brauche ein starkes Europa, erklärte er weiter. "Das liegt an unserer geostrategischen Lage, an unserer Situation als das bevölkerungsreichste und auch das wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union."
Sorge über US-Präsidentschaftswahl im November
Angespannt sieht der CDU-Politiker insbesondere der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl im November entgegen. Eine Wiederwahl Donald Trumps liegt im Bereich des Möglichen. Deutschland müsse sich auf einen solchen Fall einstellen und für "einen Plan B ohne Amerika" vorsorgen.
Aber was würde eine Wiederwahl Trumps für Deutschland und die EU bedeuten? Eine der heikelsten Punkte wäre die finanzielle Unterstützung der USA bei der Verteidigung der Ukraine gegen Russland. "Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen sich darauf vorbereiten, dass die USA unter Donald Trump als wichtigster Waffenlieferant an die Ukraine ausfallen", warnt der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.
Deshalb dränge Merz um so mehr, die amerikanische Unterstützung schon jetzt zu kompensieren. Unter anderem durch die Lieferung von Marschflugkörper für die Ukraine. "Diese Marschflugkörper könnten die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim zerstören, dem wichtigsten Nachschubweg für die russischen Invasionsstreitkräfte."
Der Bundeskanzler aber bleibe der deutschen Bevölkerung die Antwort darauf schuldig, warum er diese Waffe nicht liefert. "Ist das noch Taktik? Oder ist es Ignoranz? Er bleibt uns allen, auch mir, jede Antwort auf diese Frage schuldig", kritisierte Merz.
- Verwendete Quellen: