Zum 70. Geburtstag: Steinmeier würdigt Verdienste von Angela Merkel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem 70. Geburtstag als "Vorbild und ein Markenzeichen unserer Demokratie" gewürdigt. "Das Besondere an Ihrem Jubiläum ist, dass sich Ihre 70 Lebensjahre in genau zwei Hälften teilen lassen. In die ersten 35 Jahre bis zum Fall der Mauer und in die zweiten 35 Jahre in der ersehnten Freiheit", schrieb Steinmeier. Merkel habe in den zweiten 35 Jahren den Weg des vereinten Deutschlands als Kanzlerin entscheidend geprägt.

"Immer war es Ihnen wichtig, den Wert der Freiheit und den Wert der aufgeklärten Gesellschaft herauszustellen", schrieb der Bundespräsident. "Ihre Argumente waren so überzeugend, weil Sie aus eigener Erfahrung umso besser wussten, welchen unschätzbaren Wert das Leben in einer freiheitlichen Demokratie hat."

Glückwünsche vom Kanzler

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. Morgen feiert sie ihren 70. Geburtstag. Steinmeier war unter Merkel zweimal Außenminister - von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017.

"Ich persönlich erinnere mich nicht nur an die Anspannungen und Strapazen nächtelanger Verhandlungen, die Sie mit schier grenzenloser Ausdauer und unerschütterlichem Pflichtbewusstsein auf sich genommen haben, sondern auch an Ihre Gelassenheit, Ihren Humor und ganz einfach an Ihre Menschlichkeit", schrieb Steinmeier weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünschte seiner Vorgängerin einen schönen Geburtstag. "Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken", sagte er dem Portal t-online. Er und Merkel sprächen regelmäßig miteinander, zuletzt beim Empfang des Bundespräsidenten für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Mai.

Söder: "Die bedeutendste lebende politische Persönlichkeit in Deutschland"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zollte der Ex-Kanzlerin Respekt und Anerkennung. "Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag – zu einer großen Lebensleistung an die bedeutendste lebende politische Persönlichkeit in Deutschland", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

In der Migrationskrise 2015/2016 hatte es ein tiefes Zerwürfnis zwischen Merkel und dem damaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegeben.

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Die CSU und Merkel hätten zu Beginn ein wechselhaftes Verhältnis gehabt - "das galt auch für mich", räumte Söder ein. Vor allem in der Migrationspolitik habe es doch große Differenzen gegeben. "Aber während der Corona-Pandemie hat sich bei mir alles geändert", sagte Söder, der Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident folgte. Er habe "höchsten Respekt davor, wie Angela Merkel unser Land beschützt hat".

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) zog eine zwiespältige Bilanz zu Merkels Kanzlerschaft. "Die massenhafte irreguläre Migration seit 2015 hat die deutsche Gesellschaft destabilisiert und überfordert", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen." Und der Ausstieg aus der Kernenergie sei im Rückblick "auch klimapolitisch ein schwerer Fehler", sagte Spahn.

Umfrage: Negative Entwicklung seit Merkels Abgang

In der ersten Hälfte ihrer Kanzlerschaft habe Merkel aber viel erreicht. Sie habe das Rentensystem stabilisiert und die Rente mit 67 eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert. "Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Spahn.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge haben sich die Verhältnisse in Deutschland seit Merkels Rückzug aus der Politik nach Ansicht vieler Wahlberechtigter verschlechtert. Demnach sind 61 Prozent von 2030 Befragten der Meinung, dass sich die Umstände seit 2021 ins Negative entwickelt haben. Eine Mehrheit begründet dies zumindest in Teilen mit der Arbeit der Ampel-Koalition.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa