Städte- und Gemeindebund

Zusagen an "Straftäter": Scharfe Kritik an Deals mit "Letzter Generation"

Veröffentlicht: 14.03.2023
14:50 Uhr
Anne Funk

Mehrere Städte hatten mit der "Letzten Generation" Vereinbarungen getroffen, damit die Klimagruppe von weiteren Aktionen absieht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übte daran nun Kritik - politische Zusagen an Straftäter:innen seien "nicht üblich".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat scharfe Kritik an Vereinbarungen geübt, die einzelne Städte mit der Klimagruppe "Letzte Generation" getroffen haben. Es sei "nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt", so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die "Letzte Generation" hatte Blockaden mit festgeklebten Aktivist:innen in Hannover, Tübingen oder Marburg eingestellt, nachdem die Städte deren Forderungen öffentlich unterstützt hatten. Solchen Vereinbarungen hatten Hamburg, Berlin und Köln nicht zugestimmt, deshalb hatte die "Letzte Generation" mit erneuten Aktionen gedroht, zum Beispiel für Dienstag (15. März) in Hamburg.

Vereinbarungen werden "ausgesprochen kritisch" gesehen

"Regelmäßig handelt es sich bei dem Vorgehen um Straftaten wie Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigungen", so Landsberg weiter. Von den Medien werde dies teils wohlwollend verfolgt, doch für den Klimaschutz bewirke die Aufmerksamkeit nichts. "Vor diesem Hintergrund sehen wir Vereinbarungen zwischen Städten und der Letzten Generation ausgesprochen kritisch."

Ein wenig anders sieht dies der Deutsche Städtetag. "Ob die Stadtpolitik vor Ort das Gespräch aufnimmt, entscheidet jede Stadt selbst", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Unabhängig davon hat Klimaschutz in allen Städten eine hohe Priorität." Dabei arbeite man mit gesellschaftlichen Gruppen zusammen und strebe Klimaneutralität an. Allerdings bräuchten sie dabei Unterstützung von Bund und Ländern.