politik

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

"Schallende Ohrfeige" im Heizstreit: So reagieren Opposition und Ampel

Eine Klatsche aus Karlsruhe hat die Ampel-Koalition erhalten: Das umstrittene Heizungsgesetz ist vorläufig gestoppt. Oppositionspolitiker applaudieren, doch auch aus Reihen der Ampel-Parteien wird die Entscheidung als Chance gesehen.

• 06.07.2023 • 15:36 Uhr

Campingplatz statt teures Hotel

SPD-Abgeordneter verdient 10.000 Euro - und schläft in Berlin im Zelt

Johannes Fechner, Abgeordneter für die SPD, schläft während der Sitzungswochen immer im Campingzelt. Es erde ihn, morgens in der Schlange vor der Dusche die Gespräche zu hören.

• 06.07.2023 • 15:25 Uhr

Ex-Verfassungsschutzpräsident

Startet Hans-Georg Maaßen mit eigener Partei durch?

Einst honoriger Verfassungsschutzpräsident, heute enfant terrible für die Christdemokraten: Hans-Georg Maaßen. Wie das ZDF im Rahmen einer Recherche erfahren haben will, soll Maaßen, gegen den in der CDU ein Parteiausschlussverfahren läuft, eine eigene Partei gründen wollen. Womöglich aus seiner Position als Vorsitzender der Werteunion heraus.

• 06.07.2023 • 14:42 Uhr

Zwei Entwürfe

Sterbehilfe: Gesetzliche Regelung im Bundestag gescheitert

Sollen Gesetzesregeln für "selbstbestimmtes Sterben" mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

• 06.07.2023 • 11:35 Uhr

Höhenflug im Nordosten

Umfrage: AfD jetzt stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern

Der Höhenflug der AfD scheint nicht abzureißen. Die rechte Partei überholt in Mecklenburg-Vorpommern in einer neuen Umfrage die SPD. Nach ihrem bundesweiten Umfragehoch ist sie demnach nun auch im Nordosten die stärkste Kraft.

• 06.07.2023 • 10:51 Uhr

Ex-Oligarch Chodorkowski

Putin soll wegen Prigoschin-Putsch in Datsche geflohen sein

Ex-Oligarch und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski meldet sich aus dem Exil: Der russische Präsident soll vor dem versuchten Wagner-Putsch geflohen sein.

• 06.07.2023 • 10:49 Uhr

Schlappe für Koalition

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag im Eilverfahren gestoppt.

• 06.07.2023 • 07:28 Uhr

Legalisierung von Cannabis

Rheinland-Pfalz: Diese Städte wollen Cannabis-Modellregionen werden

Flickenteppich Deutschland: Beim Thema Cannabis-Legalisierung sind sich die Länder nicht einig. Auch in den Kommunen zeigen sich höchst unterschiedliche Ansichten darüber, welche Stadt Cannabis-Modellregion werden möchte und welche nicht - Rheinland-Pfalz macht da keine Ausnahme.

• 05.07.2023 • 22:23 Uhr

Biden macht Druck

Folgt von der Leyen auf Stoltenbergs NATO-Stuhl?

Eben wurde der Vertrag von NATO-Generalsekretär Stoltenberg verlängert. Nicht unbedingt auf seinen Vorschlag. Denn Stoltenberg hegt schon länger den Wunsch, seinen Posten endlich übergeben zu können.

• 05.07.2023 • 17:46 Uhr

Bei "Markus Lanz"

Wirtschaftsminister Aiwanger: Deutschland ist nur noch "Demokratie formal"

Mit seiner Rede hatte Hubert Aiwanger im Juni direkt die Ampel-Regierung angegriffen und skandiert, man müsse sich die Demokratie zurückholen. Bei "Markus Lanz" musste sich der stellvertretende Ministerpräsident erneut massive Kritik gefallen lassen.

• 05.07.2023 • 16:54 Uhr

Umstrittene Pläne

Ampel beschließt Haushaltsentwurf 2024 - Drastische Kürzungen geplant

Die Ampel-Regierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Für die Verteidigung ist ein Plus von 1,7 Milliarden Euro eingeplant, während etwa in den Bereichen Bildung, Familie oder Gesundheit kräftig gespart werden soll. Vor allem die Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Entrüstung.

• 05.07.2023 • 15:05 Uhr

Fast 70 Prozent vom Bund

15,7 Millionen für Bewirtung? Bund der Steuerzahler kritisiert Baerbock-Ministerium

Für Bewirtungskosten sieht der Bundeshaushalt in diesem Jahr 23 Millionen Euro vor - davon entfallen allein 15 Millionen auf das Auswärtige Amt. Angesichts des schwindenden Wohlstands in der Bevölkerung kommt Kritik vom Bund der Steuerzahler.

• 05.07.2023 • 13:28 Uhr

CSU-Chef bei "Maischberger"

Söder verkündet: Union würde Heizungsgesetz wieder kassieren

CSU-Chef Markus Söder will das Heizungsgesetz der Ampel weiter bekämpfen. Bei einem TV-Interview bezeichnete er die AfD zudem als "Systemfeind".

• 05.07.2023 • 12:20 Uhr

Immobilienkauf zu Eigennutzung

Hauskauf ohne Grunderwerbsteuer? Lindner will's möglich machen

Wohneigentum in Deutschland ist Luxusgut. Denn der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer teurer als gedacht. Zu den reinen Kaufkosten kommen noch obligatorische wie flexible Nebenkosten dazu - so auch die Grunderwerbsteuer, an die Finanzminister Christian Lindner nun Hand anlegen möchte.

• 05.07.2023 • 10:52 Uhr