politik

Frank Schäffler

Streit um Kindergrundsicherung - FDP-Mann: "Haben genug für arme Kinder getan"

Die Bundesregierung habe "genug für arme Kinder" getan, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die vom Familienministerium für die Kindergrundsicherung vorgesehen zwölf Milliarden seien "realitätsfern".

• 04.07.2023 • 12:18 Uhr

Bayerischer Wirtschaftsminister

Bis 2.000 Euro keine Steuern: Aiwanger will Geringverdiener und Rentner entlasten

Der bayerische Wirtschaftsminister bringt einen Steuer-Plan ins Gespräch, der Geringverdiener und Rentner entlasten soll - und von dem auch Besserverdiener profitieren. Sein Vorschlag: Abgaben erst ab 2.000 Euro Monatseinkommen.

• 04.07.2023 • 10:27 Uhr

Rechte Partei

Umfrage: AfD bleibt weiterhin zweitstärkste Kraft

Nach einer aktuellen Umfrage bleibt die AfD zweitstärkste Kraft. Der Union ist die rechte Partei weiter dicht auf den Fersen.

• 04.07.2023 • 09:17 Uhr

Verbesserung von Leistungen

Ampel einigt sich auf Kindergrundsicherung - Kosten weiter offen

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition auf das weitere Vorgehen geeinigt.

• 04.07.2023 • 08:28 Uhr

Russland: Bedrohung für den Westen

Tschechischer Außenminister: Ukraine-Krieg könnte Gefahr für Europa werden

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land und ganz Europa in Gefahr.

• 03.07.2023 • 21:45 Uhr

Energiekrise

Studie: Entlastungspakete haben Haushalte teils stärker entlastet als nötig

Laut einer aktuellen Studie wurden einige Haushalte in der Energiekrise von der Bundesregierung stärker entlastet, als dies nötig gewesen wäre.

• 03.07.2023 • 17:00 Uhr

Leistungskürzungen abgewendet

Sparkurs des Finanzministeriums: Elterngeld soll halbiert werden

Der Sparhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht auch Einsparungen beim Elterngeld vor.

• 03.07.2023 • 16:22 Uhr

Rechte Partei

Kretschmer besorgt wegen AfD-Hoch: "Da gerät etwas ins Rutschen"

Die AfD scheint von Erfolg zu Erfolg zu eilen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mahnt eine bessere Politik an und warnt vor einem Zerreißen der Gesellschaft.

• 03.07.2023 • 08:42 Uhr

Sieg in Stichwahl

Sachsen-Anhalt: Hannes Loth wird erster AfD-Bürgermeister Deutschlands

Zweiter großer Wahlerfolg der AfD innerhalb weniger Tage: In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz setzt sich Hannes Loth bei der Bürgermeister-Wahl durch.

• 02.07.2023 • 20:18 Uhr

Nach Umfragehoch der AfD

Klingbeil will mehr Bürgernähe und 14 Euro Mindestlohn

Lars Klingbeil setzt sich nach dem Umfragehoch der AfD für mehr Bürgernähe von Politikerinnen und Politikern ein. Man dürfe nicht "die da in Berlin" sein. Zudem will sich die SPD nach Angaben Klingbeils für einen Mindestlohn von 14 Euro einsetzen.

• 02.07.2023 • 13:20 Uhr

Nach Kiew-Besuch von Spaniens Regierungschef

Selenskyj sieht gute Europa-Perspektiven für die Ukraine

Nach dem Kiew-Besuch von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sieht Selenskyj gute Europa-Perspektiven für die Ukraine. Zudem bedankte er sich bei Madrid für politische und militärische Hilfen.

• 02.07.2023 • 08:12 Uhr

Unruhen im Nachbarland

Krawalle in Frankreich: Macron verschiebt Deutschland-Staatsbesuch

Die Krawalle in Frankreich dauern an. Präsident Emmanuel Macron hat nun seinen geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt und um Verschiebung des Termins gebeten.

• 01.07.2023 • 16:54 Uhr

Russland

Laut Expertin: Das verrät Putins Kritzelei über den russischen Präsidenten

Wladimir Putin hat mit einer seltsamen Zeichnung für Irritationen gesorgt. Diese gibt einer Expertin zufolge Rückschlüsse auf den Gemütszustand des Kreml-Chefs.

• 01.07.2023 • 15:08 Uhr

Freilassung gefordert

Nach Todesurteil: Merz darf Deutsch-Iraner nicht im Iran besuchen

Im April wurde der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt. Einen Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz lehnte der Iran jetzt ab.

• 01.07.2023 • 13:40 Uhr