politik

Treffen in Berlin

Konferenz der Ministerpräsidenten: Darüber beraten Länderchefs und Kanzler

Die Ministerpräsidenten treffen sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Konferenz, um über verschiedene brennende Themen zu sprechen.

• 15.06.2023 • 10:49 Uhr

Ukraine-Krieg

Ex-US-General überzeugt: Krim-Befreiung für Ukraine bald möglich

Der ehemalige US-General Ben Hodges traut der Ukraine im Zuge der jüngst gestarteten Gegenoffensive zu, die Krim befreien zu können. Dafür sei aber vor allem eine Voraussetzung nötig.

• 15.06.2023 • 08:36 Uhr

"Ihr sagt, das ist alles nichts wert"

Robert Habeck in wortstarker Debatte mit Umweltschützern

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in einer lebhaften Diskussion mit Umweltschützern auseinandergesetzt. Die Vorwürfe, das neue Klimaschutzgesetz wäre rückschrittlich, wies er zurück.

• 14.06.2023 • 22:07 Uhr

Kolumne

Gefährliche Zeitgeschichte

In einem beispiellosen Verfahren klagt die US-Justiz einen früheren Präsidenten wegen des Verstoßes gegen ein Spionage-Gesetz an. So etwas gab es noch nie.

• 14.06.2023 • 18:00 Uhr

Bericht

Nord Stream: CIA soll Ukraine vor Sabotage-Akt gewarnt haben

Nord Stream Pipelines: Eine Beteiligung der Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Der CIA soll die Ukraine vor einem Sabotageakt gewarnt haben.

• 14.06.2023 • 14:56 Uhr

Entwurf der Union

Kinder mit Sprachdefiziten: CDU will Pflicht-Deutschkurse

Verpflichtende Deutschkurse, Kinderzukunftsgeld und verlässliche Gesundheitsversorgung: Die CDU hat ein "Kinderzukunftspaket" geschnürt, der Entwurf soll am Freitag auf dem Kleinen Parteitag beschlossen werden.

• 14.06.2023 • 14:56 Uhr

"Das ist überhaupt keine Frage"

Ein Anruf bei Putin genüge: Lukaschenko droht Westen mit Atomschlag

Laut Alexander Lukaschenko werden Russlands Nuklearwaffen schon in wenigen Tagen in Belarus eintreffen. Zwar habe er selbst keine Gewalt darüber, sagt er, aber ein Anruf bei Putin genüge.

• 14.06.2023 • 14:22 Uhr

Migration

Trauriger Rekord: Weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor

Weltweit sind aktuell so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von rund 110 Millionen Menschen, die wegen Krieg und Krisen ihre Heimat verlassen mussten.

• 14.06.2023 • 12:41 Uhr
• Ab 12

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz

Tierschützer klagen an: Tierquälerei wird zu lasch geahndet

Eigentlich ist per Koalitionsvertrag eine Gesetzänderung bei Tierquälerei geplant. Bisher existiert aber noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf.

• 14.06.2023 • 12:08 Uhr

Einigung beim Heizungsgesetz

Mieterbund in Sorge: Höhere Mieten nach Heizungstausch möglich

Der Deutsche Mieterbund sieht als Folge des Austauschs alter gegen moderne Heizungsanlagen die Gefahr von Mieterhöhungen.

• 14.06.2023 • 11:46 Uhr

Ampel stellt neues Papier vor

Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland - aber kein Sicherheitsrat

Die Bundesregierung will Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie geben. Experten zweifeln aber, ob diese in der Ampel-Koalition wirklich umgesetzt wird.

• 14.06.2023 • 09:14 Uhr

Noch in dieser Woche

Ampel einigt sich doch noch: Heizungsgesetz kommt in den Bundestag

Das Heizungsgesetz soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition. Die Ampel stritt sich seit Wochen um das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen.

• 14.06.2023 • 05:36 Uhr

Dokumentenaffäre

Historischer Prozess: Trump erscheint vor Gericht und weist Schuld von sich

Donald Trump ist am Dienstag in Miami vor Gericht erschienen. Im Prozess um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten droht dem Ex-US-Präsident eine lange Haftstrafe. Trump bekannte sich Medienberichten zufolge "nicht schuldig".

• 14.06.2023 • 05:32 Uhr

Union verliert einen Prozentpunkt

AfD weiter im Umfragehoch: Partei überholt SPD und ist zweitstärkste Kraft

Die AfD verzeichnet in einer weiteren Umfrage ein Plus. Laut einer Forsa-Erhebung ist die Partei nun mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft und zieht an der SPD vorbei. Als Ursache für das Erstarken wird der Ampel-Streit herangezogen.

• 13.06.2023 • 16:56 Uhr