politik

Opposition entrüstet

3.000 Euro Finanzspritze: Bekommen Spitzenpolitiker die Inflationsprämie?

Auch wenn bisher nur ein Referentenentwurf vorliegen soll: Dieser sieht angeblich vor, dass das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro pro Kopf bekommen soll.

• 13.06.2023 • 11:45 Uhr

Polizei mit großem Sicherheitsaufgebot

Miami rüstet sich für Trump-Prozess - "Dinge könnten sich zum Schlimmsten wenden"

Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss Donald Trump nun wieder vor Gericht erscheinen. Auch in Miami ist ein Spektakel zu erwarten - die Polizei ist alarmiert.

• 13.06.2023 • 10:55 Uhr

Riesige Finanzlücke

Lauterbach: Kassenbeiträge werden steigen müssen

Für das kommende Jahr gehen die Krankenkassen von einer Finanzlücke in Milliardenhöhe aus. Gesundheitsminister Lauterbach will die Versicherten dafür aufkommen lassen.

• 13.06.2023 • 08:48 Uhr
• Ab 12

"Air Defender"

Pistorius: NATO-Manöver ist auch Signal an Putin

Das Ziel der Luftwaffenübung "Air Defender 2023" ist für Boris Pistorius klar: Das Bündnis will Verteidigungsbereitschaft demonstrieren - auch gegenüber Putin.

• 13.06.2023 • 08:15 Uhr

Michail Mischustin

Wenn es nach China geht, soll dieser Russe Putin im Kreml ablösen

China umwirbt den russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Nach Ansicht mehrerer Außenpolitikexperten steckt dahinter Kalkül - sie wollen ihn für eine Zeit nach Putin positionieren.

• 13.06.2023 • 08:12 Uhr

Auf Kirchentag

Scholz-Witz über Migration: Massive Kritik am Kanzler

Eine von Kanzler Scholz selbst als Witz bezeichnete Äußerung zur Asylpolitik bringt dem Chef der Ampel-Regierung Ärger ein - auch aus den eigenen Reihen.

• 12.06.2023 • 16:54 Uhr

Neues aus dem Wirtschaftsministerium

Habeck plant Wärmepumpen-Befreiung bei Anschluss an Fernwärmenetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant die Befreiung der Hausbesitzer von der Wärmepumpe bei Anschluss an das Fernwärmenetz.

• 12.06.2023 • 14:56 Uhr

Friedensforscher schlagen Alarm

Warnung vor Aufrüstung: Atommächte modernisieren ihre nuklearen Arsenale

Forschungsinstitut Sipri spricht deutliche Warnung aus: Sämtliche Nuklearwaffen-Staaten rüsten derzeit weiter auf. Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt und steigt.

• 12.06.2023 • 12:28 Uhr

William Barr

Ex-Justizminister von Trump: "Wenn nur die Hälfte wahr ist, ist er erledigt"

Der ehemalige US-Justizminister William Barr zeichnet ein düsteres Bild für seinen ehemaligen Vorgesetzten Donald Trump. Sollten sich die in den Anklagepunkten erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, sei Trump erledigt.

• 12.06.2023 • 08:21 Uhr

Porträt

Chinas Staatschef wird 70: So tickt Xi Jinping

Seit über zehn Jahren schon ist Xi Jinging Partei- und Staatschef von China. Erst im März wählte der Nationale Volkskongress den Politiker für eine dritte Amtsperiode zum Präsidenten. Am 15. Juni feiert der Politiker seinen 70. Geburtstag - ein Porträt.

• 12.06.2023 • 08:09 Uhr

Erster Auftritt nach Verkündung der Anklage

Trump tobt nach weiterer Anklage: "Politischer Auftragsmord"

Auf die erneute Anklage gegen Donald Trump reagiert der ehemalige US-Präsident gewohnt angriffslustig. Doch wie lange halten die Republikaner noch zu ihm?

• 12.06.2023 • 08:07 Uhr

Russland

Kreml will Kontrolle über Wagner-Söldner - so reagiert Prigoschin

Der Machtkampf in Russland spitzt sich zu. Verteidigungsminister Sergej Schoigu will die Befehlsgewalt über alle Privatarmeen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin will sich dem aber nicht unterordnen.

• 12.06.2023 • 06:17 Uhr

Ukraine-Krieg

Erfolg in Donezk: Ukrainische Kämpfer verkünden Befreiung des Dorfes Blahodatne

Ukrainischen Truppen gelingt es nach und nach russische Truppen zurückzudrängen und eroberte Gebiete zu befreien. Nach schweren Kämpfen in den letzten Tagen hat das ukrainische Militär nun verkündet, die Gemeinde Blahodatne in der Region Donezk zurückerobert zu haben.

• 11.06.2023 • 17:36 Uhr
• Ab 12

Gesetzesänderung geplant

Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie bekommen: "Absolut falsches Signal"

Wie die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen könnten auch die Regierungsmitglieder die Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Dafür soll extra eine Änderung des Ministergesetzes vorbereitet worden sein.

• 11.06.2023 • 09:54 Uhr