politik

Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler

Belarus: Nobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt

Wegen organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen ist der Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Ales Bjaljazki in Belarus zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

• 03.03.2023 • 12:19 Uhr

Berlin-Wahl

Giffey will GroKo für Berlin und teilt gegen Grüne aus

Nachdem die derzeit noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey trotz einer eklatanten Wahlniederlage weiter regieren wollte, hat sie nun eine Kehrtwende hingelegt. Eine GroKo soll es nun werden.

• 03.03.2023 • 11:59 Uhr

Trotzt selbst Atomkrieg

"Weltuntergangsflugzeug" aus USA in Europa gelandet

Die USA haben eine E-6B Mercury nach Europa geschickt. Das Langstreckenflugzeug ist auch als "Weltuntergangsflugzeug" bekannt und ist nur eines von mehreren Fliegern, die im Ernstfall einen Atomkrieg überstehen sollen.

• 03.03.2023 • 10:56 Uhr

"Scheint ja einen tieferen Grund zu haben"

Spontaner USA-Trip von Kanzler Scholz: Merz will Gründe wissen

Wegen seines Kurztrips in die USA fordert CDU-Chef Friedrich mehr Transparenz von Kanzler Olaf Scholz. Niemand kenne den Grund seiner Reise.

• 03.03.2023 • 09:58 Uhr

Regierungserklärung

Scholz zum Ukraine-Krieg: Keine Verhandlungen "mit der Waffe an der Schläfe"

Bundeskanzler Scholz zieht in seiner Regierungserklärung "Ein Jahr Zeitenwende" Zwischenbilanz zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für Friedensverhandlungen sieht er noch keine Grundlage.

• 03.03.2023 • 08:40 Uhr

Treffen in Indien

Putin habe "null Interesse" an Verhandlungen - G20-Gipfel ohne Ergebnis zum Ukraine-Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow polterte beim G20-Gipfel gegen den Westen. Weder er noch sein Staatschef Putin zeigten Interesse an möglichen Friedensverhandlungen mit der Ukraine, so US-Außenminister Blinken.

• 03.03.2023 • 08:11 Uhr

Laut Umfrage

Mehrheit der AfD-Wähler würde neue Wagenknecht-Partei wählen

Sahra Wagenknecht könnte mit einer neuen Partei auf großen Zuspruch stoßen. Besonders Wähler:innen der AfD sind einem Wechsel zu einer neuen Wagenknecht-Partei einer Umfrage zufolge nicht abgeneigt.

• 03.03.2023 • 07:09 Uhr

USA

Gefahr für Präsidentschaft? Trump drohen weitere Klagen nach Kapitolsturm

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger:innen von Donald Trump das US-Kapitol gestürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Das könnte für Trump bald auch zivilrechtlich ein Nachspiel haben.

• 03.03.2023 • 06:54 Uhr

Regierungsbildung

Berlin: CDU macht Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD frei

Eine schwarz-rote Regierung in Berlin rückt näher. Am Donnerstag kündigte die CDU an, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.

• 02.03.2023 • 21:01 Uhr

Spannungen

Zur Abschreckung Chinas: USA liefern Taiwan Waffen und Munition

Waffen- und Munitionslieferung an Taiwan beschlossen. Grund für das Geschäft sollen wachsende Spannungen mit China sein, das Taiwan nach wie vor als Teil der Volksrepublik betrachtet.

• 02.03.2023 • 17:22 Uhr

"Mit diesen Autos kann man gar nicht 30 fahren"

Tempolimit im Münchner Umland - außer in Nobelvorort Grünwald

In vielen Vororten im Münchner Umland gilt bereits Tempolimit 30. Die Bewohner des Nobelvororts Grünwald wollen das auch - finden aber keine Mehrheit im Gemeinderat. Der Grund: Große, schnelle Autos.

• 02.03.2023 • 16:39 Uhr

Ehrliche Worte

Pistorius schlägt Alarm: "Haben keine verteidigungsfähigen Streitkräfte"

Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsfähig - sagt ihr Oberbefehlshaber. Pistorius macht unmissverständlich klar, dass Deutschland aktuell nicht wehrfähig ist.

• 02.03.2023 • 16:06 Uhr

Überraschung vor dem Bundestag

Bestechung: "Letzte Generation" bringt Abgeordnete in Versuchung

Geld statt Kleber: "Letzte Generation" versucht, Politiker mit Geld zu bestechen als Gegenleistung wird die "Einhaltung der Grundrechte" erwartet.

• 02.03.2023 • 15:56 Uhr

Geheime Dokumente

US-Justizminister: Trump und Biden werden gleich behandelt

Republikaner wittern eine Ungleichbehandlung bei den Ermittlungen zu den Geheimdokumenten, die sowohl bei Trump als auch bei Biden gefunden wurden. Nun spricht der US-Justizminister Klartext: Es werde rein nach Faktenlage entschieden.

• 02.03.2023 • 15:33 Uhr