politik

Bundesverfassungsgericht

Berlin darf am 12. Februar wählen

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte im Eilverfahren eine Verschiebung ab.

• 31.01.2023 • 17:30 Uhr

Krieg in der Ukraine

Putins Armee macht den nächsten großen Fehler

Zieht Russland eine mögliche Frühjahrsoffensive in der Ukraine wegen der westlichen Panzerlieferungen vor? Damit könnte Putins Armee einen folgenschweren Fehler wiederholen, glauben US-Militärexperten.

• 31.01.2023 • 17:28 Uhr

Initiative für Frieden

Ukraine-Krieg: Brasilien will mit China vermitteln - und kritisiert Selenskyj

Brasiliens Präsident Lula hat vorgeschlagen, China als Vermittler im Ukraine-Krieg hinzuzuziehen. Gleichzeitig kritisierte er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj - nicht zum ersten Mal.

• 31.01.2023 • 17:27 Uhr

Nach Panzer-Entscheidung

Kampfjets für Ukraine: Biden will keine F-16 liefern

Olaf Scholz hat die Debatte zu Kampfjetlieferungen bereits für beendet erklärt, nun zieht auch US-Präsident Joe Biden nach. Frankreichs Präsident Macron dagegen schließt erst einmal nichts aus.

• 31.01.2023 • 17:24 Uhr

Ziel seien Verhandlungen

Russland-Experte erklärt, wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann

Laut einem Russland-Experten ist Putin in der Ukraine noch zu stoppen. Möglich sei das aber nur, wenn man die Ukraine stärke. Panzerlieferungen seien für ihn die richtige Richtung.

• 31.01.2023 • 13:30 Uhr

Cannabis-Legalisierung

Lauterbachs Cannabis-Gutachten in der Kritik

Das Gutachten zur Cannabis-Legalisierung, das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegeben wurde, wird von der Union als Steuerverschwendung bezeichnet. Lauterbach hält dieses hingegen für notwendig, um die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass eine Freigabe von Cannabis sinnvoll sei.

• 31.01.2023 • 12:51 Uhr

Maaßen vor Parteiausschluss

Maaßen hält Vorgehen der CDU für "unklug"

Hans-Georg Maaßen sieht keine Erfolgschancen für den von der CDU angestrebten Parteiausschluss. CDU-Chef-Friedrich Merz macht hingegen deutlich, dass Maaßen seine Parteimitgliedschaft verwirkt hat.

• 30.01.2023 • 22:44 Uhr

Könne durchaus kritisiert werden

Karl Lauterbach: Corona-Schulschließungen waren falsch

Lauterbach hat die Schulschließungen während der Pandemie als Fehler bezeichnet. Das Handeln der Bundesregierung könne durchaus kritisiert werden.

• 30.01.2023 • 18:02 Uhr

Ab September 2023

Putin führt Training mit Sturmgewehren und Handgranaten an Schulen ein

Dem britischen Geheimdienst zufolge werden russische Schüler:innen bald im Training mit Sturmgewehren und Handgranaten unterrichtet.

• 30.01.2023 • 17:59 Uhr

Belastungsgrenze überschritten

Lindner unter Druck: SPD fordert Milliarden für Pflege

Gesundheitsexpert:innen erwarten, dass innerhalb der nächsten drei Jahre die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 5,5 Millionen steigt. Für viele Menschen bedeutet das Pflege zuhause oder in einem Heim. Wie die Finanzierung dazu aussehen soll ist zum Ampelkoalitions-Streitpunkt geworden.

• 30.01.2023 • 17:56 Uhr

Ex-Verfassungsschutzpräsident

CDU fordert Hans-Georg Maaßen zu Parteiaustritt auf

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Offenbar hat er eine Frist bis zum 5. Februar.

• 30.01.2023 • 17:53 Uhr

Wegen Waffenlieferungen

China gibt USA Schuld am Ukraine-Krieg

China macht die USA für den russischen Überfall auf die Ukraine verantwortlich. Damit zeigt sich Peking stramm auf der Propaganda-Linie des Kremls.

• 30.01.2023 • 17:52 Uhr

Bei Schweden bleibt er hart

Erdogan deutet Zustimmung an: Finnland könnte NATO beitreten

Seit Monaten blockiert die Türkei eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO. Jetzt deutete Erdogan in Bezug auf Finnland eine Zustimmung an - bei Schweden bleibt er hart.

• 30.01.2023 • 17:51 Uhr

Weitere Einnahmen erwartet

Klage abgewiesen: Bundesfinanzhof hält Soli für rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist demnach nicht verfassungswidrig.

• 30.01.2023 • 17:47 Uhr