Neues Waffengesetz
Bis zu 10.000 Euro Bußgeld: Faeser will Messerverbot auf Weihnachtsmärkten konsequent durchsetzen
- Veröffentlicht: 17.11.2024
- 11:24 Uhr
- Michael Reimers
"Null Toleranz" will Nancy Faeser zulassen, um das seit dem 31. Oktober geltende gesetzliche Messerverbot für Großveranstaltungen umzusetzen. Die Bundesinnenministerin fordert die Behörden in den Bundesländern auf, auf Weihnachtsmärkten konsequent zu kontrollieren und bei Verstößen Bußgelder zu verhängen.
Das Wichtigste in Kürze
Das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten soll streng kontrolliert werden.
Das fordert Bundesinnenministerin Faeser von den Bundesländern.
Bei Verstößen gegen das neue Waffengesetz können Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt werden.
Die Polizei soll nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Weihnachtsmärkten streng kontrollieren, dass Besucher:innen das geltende Messerverbot einhalten. Bei Verstößen sollten konsequent Geldstrafen verhängt werden, forderte die SPD-Politikerin in der "Bild am Sonntag“ (17. November). "Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!“
Die Polizei werde an vielen Orten präsent sein und für Sicherheit sorgen, so Faeser weiter. Seit dem 31. Oktober gilt das verschärfte Waffenrecht in Deutschland, nach dem es verboten ist, Waffen und damit auch Messer bei Großveranstaltungen wie Volksfesten, Messen, Märkten oder Sportevents mitzuführen.
Im Video: Bundestag beschließt Sicherheitspaket
Verschärftes Waffengesetz: Reaktion auf Solinger Messermorde
Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung war erst im vergangenen Monat verabschiedet worden. Damit reagierte die damalige Ampelkoalition auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten. Demnach dürfen in der Öffentlichkeit Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden. Ausnahmen gelten für Haushaltsmesser, die jetzt gekauft werden und noch original verpackt sind.
Nach Informationen von tagesschau.de führt die Polizeistatistik für das vergangene Jahr 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Das bedeute einen Anstieg von 5,6 Prozent. Allein in Bahnhofsgegenden wurden 2023 insgesamt 777 Messerangriffe registriert, von Januar bis Juni dieses Jahres waren es bereits 430.
- Verwendete Quellen:
- Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesschau.de: "Faeser will strenge Kontrollen des Messerverbots"