Nach Entwicklung in Österreich

Brüchige Brandmauer? Esken warnt bei Caren Miosga vor möglicher CDU-Annäherung an AfD

Aktualisiert: 13.01.2025
09:12 Uhr
Franziska Hursach

In Österreich galt bislang, dass die konservative ÖVP eine Kooperation mit der rechten FPÖ ablehnt. Doch nun diskutieren die Parteien über eine mögliche Koalition. Könnte so etwas auch in Deutschland passieren? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt es nicht aus.

Das Wichtigste in Kürze

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält es für möglich, dass die CDU ihre klare Abgrenzung zur AfD langfristig aufgeben könnte.
Zwar habe der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden - für andere Personen in der CDU gelte das aber möglicherweise nicht.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU schloss eine Regierungsbeteiligung der AfD dagegen grundsätzlich aus.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält es für denkbar, dass die CDU ihre propagierte Brandmauer zur AfD in der Zukunft möglicherweise aufgibt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zwar deutlich betont, dass eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen sei und diese Haltung mit seiner eigenen Person verbunden, erklärte Esken in der ARD-Talkshow "Caren Miosga".

"Aber für alle Zukunft würde ich das (...) infrage stellen." Für andere Personen gelte das möglicherweise nicht.

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Annäherung von ÖVP und FPÖ in Österreich

Anlass der Diskussion war die jüngste Entwicklung in Österreich: Die konservative ÖVP ist nun bereit, Koalitionsgespräche mit der rechten FPÖ zu führen - ein Schritt, den führende Vertreter:innen der Partei bislang entschieden ausgeschlossen hatten.

Esken sagte zur Haltung von Merz weiter: "Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass in einigen Landesverbänden der CDU auch andere Tendenzen herrschen."

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Haselhoff schließt Fall der Brandmauer aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte in der Sendung dagegen, es werde "keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt".

Das schließe er aus, soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne. "Aus dem einfachen Grund, weil der Gründungsmythos der Christlich Demokratischen Union genau in dieser Brandmauer bestand". Dies sei die Konsequenz aus dem NS-Regime und der Weimarer Republik gewesen.