"Trauerspiel"

Corona-Aufarbeitung: Patientenschützer kritisieren Ampel scharf

Veröffentlicht: 30.09.2024
09:30 Uhr
Momir Takac

Die Bundesregierung streitet noch immer darüber, wie die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden soll. Dafür gibt es Kritik.

Das Wichtigste in Kürze

Die Ampel-Koalition ist sich noch immer uneins, wie die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden soll.
Patientenschützer kritisieren das und fordern mehr Tempo.
Vor allem die zeitweise geltende Impfpflicht für Pflegepersonal müsse dringend auf den Prüfstand.

Die Ampel-Koalition ist sich zwar einig, dass die Politik während der Corona-Pandemie in Deutschland gründlich analysiert werden muss. Nur über das Wie wird seit vielen Monaten gestritten. Das Vorgehen hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz jetzt scharf kritisiert.

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"Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur, nichts aus Fehlern lernen zu wollen", sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag (29. September) der Deutschen Presse-Agentur. Brysch unterstellte der Bundesregierung, die geplante Corona-Aufarbeitung zu einem "Trauerspiel" zu machen.

Aufarbeitung der Corona-Politik: Ampel massiv in der Kritik

Dabei müssten gerade in der Langzeitpflege die Corona-Maßnahmen endlich auf den Prüfstand gestellt werden, forderte er. "Offensichtlich war der Schutz von Pflegeheimbewohnern mangelhaft."

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, wirft der Ampel-Koalition vor, die geplante Corona-Aufarbeitung zu einem "Trauerspiel" zu machen.© Wochit

Zudem müsse der Bundestag die damals beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht untersuchen. "Die politisch verantwortete These war falsch, dass Geimpfte das Virus nicht weitergeben können", sagte Brysch.

Ähnlich sieht das die Diakonie. Gerade die zeitweise geltende Impfpflicht für Pflegepersonal habe nachhaltigen Schaden angerichtet, hieß es. Mitte September hatte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine rasche Aufarbeitung gefordert. Er sagte aber auch, dass die Corona-Maßnahmen damals "mehr als begründet" waren.

Corona-Aufarbeitung: FDP will Enquete-Kommission, SPD einen Bürgerrat

Brysch verlangte, auch aufzuklären, "warum eine funktionierende Teststrategie und zusätzliches Personal in den Pflegeeinrichtungen fehlten".

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Entgegen der Vorstellungen der SPD pocht die FDP zur Aufarbeitung auf eine Enquete-Kommission des Bundestags. Für den von der SPD favorisierten Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Teilnehmer:innen stehe die FDP "nicht zur Verfügung", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der Deutschen Presse-Agentur.