Migrationspolitik
Forderung: Lindner will mehr Migranten abschieben
- Aktualisiert: 22.02.2023
- 17:04 Uhr
- Stefan Kendzia
Die unkontrollierte Migration nach Deutschland unterbinden und eine effiziente Abschiebung von Asylbewerbern, die längst eine Ablehnung erhalten haben. Zwei Forderungen, auf die Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Nachdruck hinweist. Arbeitswilligen Einwanderern soll es hingegen leichter gemacht werden.
Das Wichtigste in Kürze
Lindner will irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland konsequenter unterbinden.
Mehr Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber.
Arbeitssuchende Einwanderer sollen es hingegen leichter haben.
Die Diskussion um die illegale Einwanderung reißt nicht ab. Kein Wunder - gibt es dafür noch immer kein tragfähiges Konzept. Christian Lindner weist nun lautstark auf dieses Thema hin und wünscht eine wirksame Unterbindung irregulärer Einreisen von Migranten sowie eine strikte Rückführung für Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
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Drohende Altersarmut - Lindner: Brauchen mehr Menschen "durch Zuwanderung"
Zuzug steuern
Der geordnete Zuzug werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, "weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden", so Lindner. Weiter führte der Finanzminister aus: "Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt." Vor dem Hintergrund, dass Kommunen längst beklagen, dass sie riesige Probleme mit der Unterbringung von Migranten haben, ist das längst überfällig.
Große Hoffnungen setzt Lindner auf den neu eingesetzten Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP). Mit Herkunftsländern sollen Abkommen geschlossen werden, die berechtigte Rückführungen erleichtern sollen. Im Gegenzug sollen diese Länder "Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" erhalten, laut einem Zitat Lindners beim "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Profitieren sollen Migranten allerdings auch. Einwanderer, die Arbeit suchen, sollen es in Zukunft leichter haben, da Deutschland schließlich auf Arbeitskräfte dringend angewiesen ist. Lösung soll unter anderem sein, Zeugnisse und Abschlüsse dieser Menschen unbürokratischer anzuerkennen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtendienst dpa