Sondierungsergebnisse
Innenministerin Faeser gegen Alleingänge in der Asylpolitik
- Veröffentlicht: 11.03.2025
- 09:07 Uhr
- dpa
Die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD werden in Sachen Asylpolitik unterschiedlich interpretiert. Nun äußert sich Innenministerin Nancy Faeser - und warnt vor Alleingängen ohne die Nachbarstaaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt angesichts der unterschiedlichen Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. "Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe.
Das sei entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt würden und damit sie auch praktisch funktionierten. "Denn wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen", sagte Faeser.
Verschiedene Auslegungen von Sondierungspapier
Hintergrund ist eine Passage im Ergebnispapier der Sondierungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn", wie es darin heißt.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte gesagt, "Abstimmung" erfordere nicht Zustimmung, notfalls könne auch gegen den Willen der Nachbarländer gehandelt werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Saskia Esken interpretiert die Formulierung anders und nannte Zurückweisungen im Alleingang "brandgefährlich".
Ähnlich sieht das auch Faeser. "Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei arbeiten mit den Grenzpolizeien unserer Nachbarstaaten eng zusammen und verhindern so erfolgreich unerlaubte Einreisen, stoppen Schleuser und nehmen Kriminelle an den Grenzen fest", sagte sie. Nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen.